SPD-Parteitag in Berlin

Eine Personalie und 121 Anträge zu Gesundheit

Bei ihrem Bundesparteitag wählen die Genossen nicht nur ein neues Führungsduo. Auch zahlreiche Gesundheitsthemen stehen im Antragsbuch.

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Berlin. Satte 1010 Seiten umfasst das Antragsbuch zum SPD-Parteitag, der an diesem Freitag startet. Der Gesundheitspolitik sind 57 Seiten gewidmet.

Von den Delegierten beraten wird aber nur ein Bruchteil der insgesamt 121 Anträge. Das meiste ist von der Antragskommission im Vorfeld abgeräumt worden. Das sind einige Themen: (hom)

Ein Antrag des Parteivorstands sieht die Einführung der Pflegebürgerversicherung vor. Rücklagen der privaten Pflegeversicherung in Höhe von 35 Milliarden Euro sollen in dem Umfang, der „verfassungsrechtlich möglich ist, zur Finanzierung der Pflegerisiken verwendet werden“.

Steigende Eigenanteile an den reinen Pflegekosten für stationär Pflegebedürftige sollen begrenzt werden. Für die Behandlungspflege – bisher aus dem Topf der Pflegeversicherung vergütet – soll die Krankenversicherung aufkommen. Die Pflegeversicherung soll mehr Anreize setzen, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Das zielt auf eine Stärkung geriatrischer Rehabilitation ab. Zusätzlich soll für den Pflegezweig ein Steuerzuschuss angezapft werden. „Moderate Beitragserhöhungen“ hält die SPD trotz allem für nötig und gerechtfertigt

Pflege und Beruf sollen besser unter einen Hut passen. Dazu müssten Angebote für Beschäftigte, die Partner oder Angehörige pflegen, ausgebaut und ein Anspruch auf „Pflegezeit mit Lohnersatzleistung“ geschaffen werden. Dieser habe dem von Elternzeit und Elterngeld zu entsprechen. Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz sollen zusammengeführt werden.

Der Landesverband Sachsen fordert unter dem Stichwort Bürgerversicherung eine einheitliche Honorarordnung für alle Patienten, mehr integrierte Versorgung und eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Das Vertragsarztrecht sei zu reformieren, um Anreize für die Niederlassung in Gebieten mit schlechter Versorgung zu schaffen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen fordert das Ende der „IGeL-Abzocke“. Neue Paragrafen müssten „überflüssige und nicht ungefährliche Selbstzahlerangebote aus Arztpraxen“ zurückdrängen. Antrag ist an die Bundestagsfraktion überwiesen.

Zudem macht sich die AG dafür stark, dass OTC-Präparate für Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Pflegebedürftige auf Kassenrezept verordnet werden können. Beschlussempfehlung: Überweisung an SPD-Parteivorstand.

Ein Antrag des SPD-Bezirks Hessen-Nord sieht vor, dass die 2004 eingeführte volle Beitragsbelastung der Betriebsrenten zur Kranken- und Pflegeversicherung gestrichen wird. Wie in der Rentenversicherung soll auf ausgezahlte Betriebsrenten nur der halbe Beitragssatz berechnet werden. Das Bundeskabinett hatte kürzlich eine Entlastung der Betriebsrenten beschlossen. Geplant ist ein Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro

Ein Antrag der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen sieht den kostenlosen Zugang zur jeweils gewählten Verhütungsmethode“ und zum kostenlosen Zugang zu Kondomen vor. Flankiert werden soll das Ganze durch ein kostenloses Beratungsgespräch bei „fachkundigem medizinischen Personal“.Derzeit zahlen Kassen jungen Frauen nur bis zur Vollendung des 22. Lebensjahres die Pille.

Aus dem Kreisverband Berlin-Pankow kommt die Forderung, die „Sonderstellung der Homöopathie zu beenden“. Die SPD-Fraktion wird aufgerufen, Sorge zu tragen, dass homöopathische Behandlungen nicht mehr von den Kassen erstattet werden.

Ein Antrag des Bezirksverbands Schwaben verlangt ein Recht auf Abbruch der Schwangerschaft. Kosten sollen die Kassen tragen. Paragraf 219a sei ersatzlos zu streichen. Die Politik habe Sorge zu tragen, dass ein ausreichendes Angebot an Praxen und Kliniken für Abruptio bereitstehe. Ärzte, die Abbrüche vornähmen, müssten vor Angriffen von „Lebensschützern“ bewahrt, ihr Angebot entstigmatisiert werden. Überweisung an Parteivorstand und Fraktion.

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