Gesetz soll helfen

Fachkräfte dringend gesucht

Die Regierung wirbt im Bundestag für ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das soll insbesondere die Engpässe in der Pflege mildern.

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Die Zahl der offenen Stellen lin Deutschland iegt derzeit bei rund 1,2 Millionen und ist gerade auch in der Pflegebranche spürbar.

Die Zahl der offenen Stellen lin Deutschland iegt derzeit bei rund 1,2 Millionen und ist gerade auch in der Pflegebranche spürbar.

© DOC RABE Media /stock.adobe.com

BERLIN. Lange haben Union und SPD über die Einwanderung von Fachkräften gestritten. Am Donnerstag wurde ihr Gesetzentwurf nun in erster Lesung im Bundestag diskutiert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte das Gesetz als „historische Weichenstellung“. „Wir machen damit deutlich, dass wir die Fachkräftezuwanderung steuern wollen“, sagte Seehofer im Bundestag. In vielen Bereichen gebe es schon deutlichen Fachkräftemangel, erklärte auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Immerhin liege die Zahl der offenen Stellen in Deutschland aktuell bei rund 1,2 Millionen, schreibt die Regierung im Gesetzentwurf. Der Fachkräftemangel sei gerade auch in der Gesundheits- und Pflegebranche spürbar.

Politiker von Grünen und FDP kritisierten das Gesetz jedoch als mutlos und unzureichend. Die Linke warf der Regierung vor, sich zu wenig um „Arbeit für alle“ zu kümmern.

Der Regierungsentwurf sieht vor, die Hürden für die Einreise von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten zu senken. Wer qualifiziert ist, soll auch ohne Arbeitsvertrag kommen dürfen, um sich einen Job zu suchen. Das war bisher nur für Hochschulabsolventen möglich.

Allerdings wird es zunächst eine auf fünf Jahre befristete Erprobungsphase geben. Aber auch die Fristen für die Anerkennung von Berufsabschlüssen sollen laut Gesetzentwurf verkürzt werden – die zuständigen Stellen dürfen sich demnach statt der bisher drei bis vier Monate künftig nur noch zwei Monate dafür Zeit lassen.

Ein Punkt, der durchaus auch für Ärzte in Anerkennungsverfahren interessant ist. Allerdings ist dies im Gesetzentwurf nur eine „Soll-“ und keine Muss-Regelung.

Und: Die Einwanderung der Fachkräfte soll nicht mehr auf Engpassberufe, für die die Bundesagentur für Arbeit einen Mangel festgestellt hat, begrenzt werden.

In ihren Eckpunkten zur qualifizierten Zuwanderung, die die Bundesregierung im Herbst vergangenen Jahres veröffentlicht hatte, hatte sie zudem klargestellt, dass man zusammen mit Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen eine bedarfsorientierte Werbestrategie mit Blick auf ausgewählte Zielländer erarbeiten wolle. (dpa/reh)

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