Regierungsbefragung
Gesundheitsminister Linnemann kündigt Entwurf des Primärversorgungssystems für November an
Der Neue im Bundesgesundheitsministerium hat seine erste Befragung im Bundestag überstanden. Carsten Linnemann kündigte einen Entwurf für das geplante Primärversorgungssystem noch für dieses Jahr an.
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Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat seine erste Regierungsbefragung im Bundestag überstanden.
© Michael Brandt/dpa
Berlin. War alles nicht so gemeint: In seinem ersten Auftritt bei einer Regierungsbefragung hat Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) den Bundeskanzler verteidigt. Der habe mitnichten für die Einführung einer Bürgerversicherung plädiert, als er dem Dualen System unlängst ein mögliches „Gerechtigkeitsproblem“ attestierte.
Linnemann bestätigte allerdings auf eine entsprechende Frage hin, dass es Änderungen bei der Beihilfe von Landes- und Bundesbeamten geben solle. Die Streichung der vollständigen Beitragsfreiheit für mitversicherte Partner in der gesetzlichen Krankenversicherung solle „wirkungsgleich“ auch in die Beihilfe übertragen werden. Konkreter wurde der Minister nicht.
Tatsächlich gehe es ihm als Gesundheitsminister vor allem darum, die langen Wartezeiten auf Termine für gesetzlich Versicherte aufzugreifen, die im Schnitt zwischen 36 und 41 Tagen währten. Das dahinter liegende Problem sei die Menge an Arzt-Patienten-Kontakten. Dem wolle er mit der Reform der Notfallversorgung und der Einführung eines Primärversorgungssystems begegnen.
Zudem gehe die Koalition das Thema „digitale Ersteinschätzung“ an, antwortete Linnemann auf eine Frage des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Janosch Dahmen. 20 bis 30 Prozent der Patientinnen und Patienten in den Notaufnahmen seien keine Notfälle, so Linnemann. Das System sei zu wenig gesteuert.
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Er gehe davon aus, dass der Entwurf für das geplante Primärversorgungssystem im November komme, sagte Linnemann. Die Arbeiten an der Reform der Notfallversorgung müssten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, damit sie in den kommenden beiden Jahren in Kraft treten könne. Dabei gehe es im Kern darum, Integrierte Notfallzentren einzurichten, die Patienten in die für sie richtige Versorgungsebene steuerten.
In der Pflege sieht der Minister eine weitere Herausforderung. Dafür gebe der Bund aktuell 74 Milliarden Euro im Jahr aus, im kommenden Jahr müssten davon acht Milliarden Euro eingespart werden, sagte Linneman auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Albert Stegemann.
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Das Pflegeneuordnungsgesetz wolle er am 30. September ins Kabinett einbringen. „Das ist das Ziel, um auch im nächsten Jahr ein sicheres System zu haben“, sagte der Minister. Er wandte ein, dass die bisher geplanten Maßnahmen allerdings nicht ausreichten, um das System auch für die 30er-Jahre zukunftsfest zu machen. Hier werde er eine Kommission einberufen, die Vorschläge machen solle, wie auch im kommenden Jahrzehnt ein sicheres Teilkaskosystem in der Pflege vorgehalten werden könne. (af)
