Gesundheitsreform geht in die heiße Phase
Ihren Bundespräsidenten haben Union und FDP nach drei Wahlgängen durchgeboxt. Jetzt will die Koalition neue Handlungsfähigkeit zeigen und rasch eine Gesundheitsreform auf den Weg bringen.
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Kompass für die GKV-Reform gesucht: Die Koalition will schon nächste Woche Eckpunkte vorlegen.
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BERLIN (hom/sun). Nach der holprigen Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten steht für die Koalition an diesem Wochenende eine weitere Bewährungsprobe an: Eckpunkte einer seit Monaten heiß diskutierten Gesundheitsreform.
Der Handlungsdruck ist groß. Den gesetzlichen Kassen fehlen im kommenden Jahr - vorsichtig geschätzt - elf Milliarden Euro. Und die Situation in den Folgejahren ist nicht viel besser. Auch dann drohen den Haushalten von AOK, Barmer & Co. Milliardenlöcher. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte sein Amt zudem mit der Botschaft angetreten, er werde eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen, die länger Wirkung entfalte als die bislang üblichen drei Jahre.
Röslers Prämienmodell ist inzwischen vom Tisch. Jetzt soll es - neben einem Sparmenü für Ärzte, Kliniken und Apotheken - die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge richten. Dazu habe die CDU - berichten Medien - den seit Donnerstag tagenden Partei- und Fraktionsspitzen sowie den Fachpolitikern der Koalition einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Der dem CDU-Mann Jens Spahn zugeschriebene Plan sieht vor, den heute schon möglichen Zusatzbeitrag bis zu einem Bruttoverdienst von 1400 Euro monatlich bei einem Prozent des Einkommens zu belassen. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze, die derzeit bei 3750 Euro liegt, solle der Satz schrittweise auf 2,5 Prozent angehoben werden. Für Gutverdiener stiege die Belastung von bisher höchstens 37,50 Euro auf 93,75 Euro. Die Beratungen sollen heute weitergehen
Bei der CSU stieß der Vorstoß grundsätzlich auf Zustimmung. "Allerdings muss geprüft werden, wie dann ein Sozialausgleich erfolgen soll", sagte CSU-Experte Johannes Singhammer der "Ärzte Zeitung". Es dürfe nicht sein, dass Versicherte bei höheren Zusatzbeiträgen zu Bittstellern des Staats gemacht würden. Aus Sicht der CSU bleibe es dabei, dass die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen dürften. Aber auch bei den Arbeitnehmern habe "der Anstieg der Zusatzkosten Grenzen".
Kassenvertreter stuften die Idee, Zusatzbeiträge nach Einkommen zu staffeln, dagegen skeptisch ein. Voraussetzung dafür sei eine Einkommensüberprüfung. Dies dürfe aber nicht den Krankenkassen aufgebürdet werden, sagte Frank Neumann, Chef der BIG-Direktkrankenkasse. Besser sei es, die Finanzämter das machen zu lassen. In diesem Fall wären jedoch Länderinteressen tangiert - und im Bundesrat fehlt Schwarz-Gelb die Mehrheit für eine GKV-Reform.
