Soziale Pflegeversicherung
Große Reform als Ziel: Bundeskabinett setzt Pflegestrukturkommission ein
Und siehe da: Ab sofort gibt es wieder mal einen neuen Arbeitskreis zum Umbau der sozialen Pflegeversicherung. Das Bundeskabinett hat eine Strukturkommission berufen. Die Besetzung des Gremiums überzeugt nicht alle in der Branche.
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Soziale Pflegeversicherung: „Enormer Reformbedarf“ (Symbolbild).
© Sebastian Kahnert/dpa
Berlin. Angekündigt und mit Verzögerung auf den Weg gebracht: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine 13-köpfige Pflegestrukturkommission berufen. Die Runde solle Reformvorschläge erarbeiten, um eine gute pflegerische Versorgung sicherzustellen und den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung bis in die Jahre nach 2030 stabil zu halten, teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit.
Dazu sollen auch eine Analyse der Ausgabenentwicklung sowie Vorschläge gehören, wie eine nachhaltige Finanzierung von Pflege aussehen kann. Berücksichtigt werden sollen von der Expertenrunde sowohl Ergebnisse der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“ als auch Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit.
Ursprünglich sollte die Kommission vergangene Woche vom Kabinett berufen werden. Der Termin war aber wegen Unstimmigkeiten über deren Auftrag verschoben worden. Den Vorsitz übernimmt der Volkswirtschaftler und frühere Generalsekretär des Caritasverbandes, Professor Georg Cremer. Co-Vorsitzende ist Gabriele Kuhn-Zuber, Professorin für rechtliche Grundlagen der sozialen Arbeit und der Heilpädagogik.
Linnemann: Megathema dieses Jahrzehnts
Gesundheitsminister Carsten Linnemann bezeichnete die Pflege als ein Megathema dieses Jahrzehnts. Kosten liefen aus dem Ruder. Gleichzeitig bekämen Menschen zu oft nicht die Versorgung, die sie bräuchten. Ziel sei es, auf Grundlage der Expertenempfehlungen eine große Strukturreform auf den Weg zu bringen, so der CDU-Politiker. Die Strukturreform soll zum 1. Juli 2027 wirksam werden. Bis Ende Januar soll die Kommission dafür erste Vorschläge präsentieren.
Zuletzt hatte sich das Kabinett auf den Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) verständigt. Der GKV-Spitzenverband rechnet für dieses Jahr mit einem Defizit in der Pflege in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Dabei ist das Darlehen des Bundes von 3,2 Milliarden Euro bereits eingerechnet. Ohne das Darlehen läge das Finanzloch bei 4,4 Milliarden Euro.
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„Funktioniert das System nicht, sind viele Menschen verzweifelt und frustriert“
Der Vorstandschef beim GKV-Spitzenverband, Oliver Blatt, erklärte, die Kommission stelle eine gute Chance dar, „die bekannten Vorschläge und Stellschrauben so zu kombinieren, dass dabei ein gesellschaftlich tragfähiger Kompromiss herauskommt“. Der Reformbedarf in der Pflege sei „enorm“.
Zurückhaltender reagierte der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm. Vor der Kommission liege eine Herkulesaufgabe. „Noch fehlt mir die Fantasie, wie in der Kürze der Zeit bis Ende Januar ein umfassendes und tragfähiges Reformkonzept vorgelegt werden soll.“
Reimann: „Dauer-Darlehen keine Lösung“
Die AOK-Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann wies darauf hin, dass die soziale Pflegeversicherung trotz des fünften Darlehens in Folge schon im Sommer 2027 nicht mehr ausreichend finanziert sei. „Und diese Dauer-Darlehen sind keine Lösung.“ Der Bund war den Pflegekassen erst Anfang Oktober mit einem weiteren Notdarlehen von 700 Millionen Euro zur Seite gesprungen.
Der Direktor des Verbands der privaten Krankenversichrung (PKV), Dr. Florian Reuther, sagte, nötig seien mehr Eigenverantwortung und Prävention in der Pflege. Was es nicht brauche, sei ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Hier gelte: „Die Kommission kann die Verfassung nicht außer Kraft setzen.“
Scharfe Kritik an der Besetzung der Kommission übte das Pflegebündnis Mittelbaden. Der Vorsitzende des Bündnisses, Peter Koch, sagte, die Kommission bestehe erneut aus Ökonomen und Juristen. „Die Doppelspitze ist gut gewählt, doch die Pflegepraxis bleibt unberücksichtigt.“
Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer beim Verband Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, zeigte sich ebenfalls „enttäuscht, dass in der Pflegestrukturkommission diejenigen fehlen, die tagtäglich Verantwortung für die pflegerische Versorgung übernehmen“. (hom)
