Arztgeheimnis außer Gefahr?
Grünen-Politiker Dahmen: Schutzraum der Arzt-Patienten-Beziehung bleibt erhalten
Reform der Nachrichtendienste: Noch sind nicht alle Beschlüsse gefasst. Grünen-Politiker und Notarzt Dr. Janosch Dahmen sieht das vertrauliche Arzt-Patienten-Verhältnis jedoch schon außer Gefahr.
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Was in der Arztpraxis gesagt und dokumentiert wird, bleibt in der Arztpraxis. Nur so funktioniert das Vertrauensverhältnis zwischen Ärztin und Patientin.
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Berlin. Entwarnung bei der Einschränkung des Berufsgeheimnisses gibt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Janosch Dahmen. Der Rettungsmediziner berichtete am Mittwoch von einer Änderung bei der geplanten Reform der Nachrichtendienste.
Demnach soll die Kommunikation von Ärztinnen und Ärzten mit Patientinnen und Patienten und Patienten auch weiterhin vertraulich bleiben. Ausweislich der Änderung im Gesetzestext gilt dies auch für Psychotherapeutinnen, Psychotherapeuten, Apothekerinnen und Apotheker sowie Hebammen.Eine frühere Version hatte den Eindruck vermittelt, als solle das Arzt-Patienten-Verhältnis nicht ausdrücklich geschützt bleiben.
KBV bleibt vorerst skeptisch
Bei der KBV traut man dem Braten hingegen noch nicht. „Entscheidend wird die Beschlussfassung des Innenausschusses des Bundestages sein. Diese liegt uns noch nicht vor, so dass wir das noch nicht bestätigen können“, teilte KBV-Sprecher Dr. Roland Stahl der Ärzte Zeitung am Nachmittag mit. Sollte dem so sein, werde die KBV dies sicherlich kommentieren.
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Im ursprünglichen „Entwurf einer Reform des Nachrichtendienstrechts“ tauchte das Arzt-Patienten-Verhältnis als Schutzraum gar nicht auf. Das Beichtgeheimnis sowie die Beziehungen von Anwälten und Mandanten beziehungsweise Journalisten und Informanten hingegen wurden in dem Gesetzentwurf expressis verbis geschützt.
Massiver Druck von Ärzten und Patientenverbänden
Damit blieb unklar, inwieweit die Kommunikation von Praxen und Patienten für die Dienste zugänglich sein könnte. Das KBV-Vorstands-Trio wetterte: „Der Patient müsse sich darauf verlassen können, dass seine Daten und die dem Arzt übermittelten Informationen in der Arztpraxis geschützt seien.“
Ärzteschaft, Patientenverbände und unter anderen Bündnis 90/Die Grünen hatten gegen das Vorhaben massiv Druck gemacht, letztere auch mit einem Änderungsantrag. Das Arzt-Patienten-Verhältnis damit zu belasten, hätte einen schweren Vertrauensverlust bedeutet, sagte Dahmen am Mittwoch der Ärzte Zeitung.
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Eine Einschränkung des Arztgeheimnisses berge große Gefahren. Die lägen zum Beispiel darin, dass Menschen aus Sorge, dort ausgespäht zu werden, sich nicht in medizinische Versorgung begäben, betonte Dahmen.
Vor diesem Hintergrund habe die Koalition nun auf den letzten Metern eingelenkt und diese Ausweitung zurückgenommen. „Wäre das so gekommen, wäre das eine fatale Entwicklung für den besonderen Schutzraum der Arzt-Patientenbeziehung und für die Beziehungen der Patienten zu Angehörigen therapeutischer Berufe gewesen“, sagte Dahmen. (af)
