Hausarztverträge: Ultimatum an Kassen geplant

BERLIN (ble). Die Einigung der bayerischen Landesregierung mit dem Bayerischen Hausärzteverband auf ein Ultimatum an die Kassen zum Abschluss von Hausarztverträgen wird offenbar auch von den Bundestagsfraktionen der großen Koalition in Berlin getragen.

So wollen Union und SPD in Paragraf 73b SGB V verankern, dass alle Kassen bis zum 30. Juni 2009 entsprechende Verträge abschließen müssen. Plänen der bayerischen Landesregierung zufolge soll freien Ärzteverbänden wie dem Bayerischen Hausärzteverband zudem ein Quasi-Monopol für den Abschluss dieser Verträge eingeräumt werden, wenn mehr als 50 Prozent aller Hausärzte bei ihnen Mitglied sind.

Ein Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, der Ministerin liege viel an den Hausarztverträgen. "Von daher ist es zu begrüßen, wenn Möglichkeiten geschaffen werden, die Zahl der Verträge zu steigern."