Nach Koalitionsausschuss-Sitzungen
Modernisierungspaket: Kassen vermissen Lösungen zur Kranken- und Pflegefinanzierung
Die Ampel ringt um Lösungen fürs Land – und einigt sich nach langen Verhandlungen auf Maßnahmen zu Klimaschutz und Planungsrecht. Gesundheit und Pflege bleiben außen vor – sehr zum Ärger der Kassen.
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Mit dem Ergebnis der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses zeigen sich die Kassen wenig zufrieden, es fehlten Lösungen für Gesundheit, Pflege und entsprechende Finanzierungen.
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Berlin. Vertreter der Krankenkassen haben der Ampelkoalition mangelndes Engagement bei der Finanzstabilisierung von gesetzlicher Kranken- und sozialer Pflegeversicherung vorgeworfen.
„Nur einmal taucht das Stichwort ‚Gesundheit‘ auf - im Zusammenhang mit dem Straßenverkehrsrecht“: IKK e.V.-Geschäftsführer Jürgen Hohnl zum Modernisierungspaket der Ampel.
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Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag auch etliche Aussagen zur Finanzierung des Gesundheitswesens getroffen, die zwischen den Koalitionspartner zu klären wären, merkte Hohnl an. Aber offenbar habe die Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung „keine Priorität“ für die Regierung. „Hier wird weiterhin auf Kante genäht und die Lösung der Probleme verschoben“, monierte der Kassenverbands-Chef. Dass die Themen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offensichtlich keine Rolle für die Koalition spielten, lasse nichts Gutes erwarten.
Holetschek: Großthema Pflege ohne Antwort bislang
Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek bezeichnete die Ergebnisse des Berliner Koalitionsausschusses als unzureichend. Insbesondere das „Großthema Pflege“ sei zu kurz gekommen, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch. „Die Bilanz ist für alle Pflegebedürftigen und die Angehörigen enttäuschend.“
Die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP hätten rund 30 Stunden über Zukunftsthemen verhandelt, aber nichts für die Generationen-Herausforderung Pflege zustande gebracht. Bringe die Ampel keine wegweisende Reform und eine solide Finanzierung bei der Pflege auf den Weg, steuere Deutschland in wenigen Jahren in einen „echten Generationenkonflikt“, warnte Holetschek. (hom)
