Kassenchef wirft der Familienministerin Ahnungslosigkeit über den Fonds vor
Mit scharfer Kritik hat der Chef der Ersatzkassenverbände auf die Aufforderung von Familienministerin Ursula von der Leyen reagiert, 2009 die Kasse zu wechseln, wenn diese eine Zusatzprämie erhebt.
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Irritiert mit fachfremden Empfehlungen zur Gesundheitspolitik der großen Koalition: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU).
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Von Bülent Erdogan
Die Äußerung belege, dass viele Menschen die Konstruktion des Gesundheitsfonds und des Zusatzbeitrags überhaupt nicht verstünden, so VdAK/AEV-Chef Thomas Ballast an die Adresse der Ministerin. "Wenn eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erheben muss, hat das nur zu einem kleinen Teil mit wirtschaftlichem Handeln zu tun." Vielmehr sei ausschlaggebend, ob eine Kasse beispielsweise Härtefälle habe oder viele kranke Versicherte versorgen müsse.
Von der Leyen (CDU) hatte Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherungen in der "Bild am Sonntag" dazu aufgefordert, ihre Kasse zu wechseln, wenn diese im kommenden Jahr einen Zusatzbeitrag verlangt. "Hier kann ich den Familien nur empfehlen: Schauen Sie Ihrer Krankenkasse auf die Finger, und wechseln sie die Krankenkasse, wenn sie mehr Geld von Ihnen verlangt!"
Kassen, die gut wirtschafteten, könnten ihren Versicherten Geld zurückgeben, so von der Leyen. Schlecht wirtschaftende Kassen müssten hingegen Zuschläge verlangen. Dann sei ein Wechsel empfehlenswert, sagte sie. Dagegen sprach sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dafür aus, nicht auf den Preis, sondern auf das Leistungsangebot zu achten.
Kommt eine Kasse mit dem Geld aus dem Fonds nicht aus, darf sie ohne Einkommensprüfung eine Zusatzprämie von bis zu acht Euro verlangen. Insgesamt darf die Prämie bis zu einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens betragen. Unklar ist, wie viele Kassen die Prämie verlangen werden. Aktuell liegt der durchschnittliche GKV-Beitragssatz bei 14,9 Prozent. Experten rechnen seit Monaten mit einem Beitragssatz von circa 15,5 Prozent. Mit der Beitragserhöhung soll auch ein mit 2,5 Milliarden Euro angesetztes Honorarplus der Vertragsärzte sowie Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro für die bundesweit knapp 2100 Kliniken finanziert werden. Allein diese beiden Posten machen 0,4 Prozentpunkte aus.
Roland Stahl, Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), machte deutlich, dass die Ärzteschaft trotz der hitzigen Debatte um höhere Kassenbeiträge an den eigenen Forderungen nach deutlich mehr Honorar festhalten wird: "Wir lassen uns nicht den Schwarzen Peter zuschieben. Die niedergelassenen Ärzte brauchen einen Ausgleich für die seit 1993 andauernde Budgetierung und Unterfinanzierung von 30 Prozent."
