Kliniklandschaft im Wandel

DORTMUND. Die Aufnahme von Vorgaben zur Strukturqualität in den nordrhein-westfälischen Landeskrankenhausplan ist ein wichtiger erster Schritt zur Bereinigung der Kliniklandschaft, findet der Vorstandsvorsitzende der AOK Nordwest Martin Litsch.

Er reicht seiner Meinung nach aber nicht aus. "Ich fände es gut, wenn Kriterien zur Strukturqualität im Bundesgesetz verankert würden, sodass wir sie zügig und rechtssicher umsetzen können", sagte Litsch beim AOK-Tag in Dortmund.

Fest definierte Qualitätsstandards können nach seiner Meinung dazu beitragen, die Überversorgung im stationären Sektor in den Griff zu bekommen. Sinnvoll wäre die Ergänzung durch einen Strukturfonds, wie er im Koalitionsvertrag zunächst vorgesehen war.

Für den nachhaltigen Umbau der Krankenhauslandschaft mit der Umwidmung einzelner Häuser oder Abteilungen sind aber mehr als die in die Diskussion gebrachten 500 Millionen Euro notwendig, glaubt Litsch. "Der Fonds muss ausreichend ausgestattet sein."

Ein Fonds für den Klinikbereich

Auch die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) und der krankenhauspolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag Lothar Riebsamen setzen auf einen solchen Fonds - und sind sich einig darüber, dass er vom Bund und den Ländern gemeinsam finanziert werden muss.

"Wir brauchen Strukturveränderungen und Geld dafür, wir können es nicht den Kommunalpolitikern allein überlassen", sagte Riebsamen. Kombiniert werden müsste der Fonds mit Sicherzustellungszuschlägen für Kliniken, die für die Versorgung notwendig, aber unterfinanziert sind, so der Politiker.

Ministerin Steffens erneuerte ihre Forderung nach einer sektorübergreifenden Planung mit größeren Handlungsspielräumen für die Länder. "Wir müssen die Strukturdefizite angehen, nicht nur im stationären, sondern auch im ambulanten Bereich", sagte Steffens. Darüber herrsche in der Bund-Länder-Kommission für die Krankenhausreform Konsens.

Es geht um Qualitätskriterien

Auch die in NRW auf den Weg gebrachte Orientierung der Planung an Qualitätskriterien stoße dort auf Zustimmung. Unter diesem Aspekt wird nach ihrer Ansicht das künftige unabhängige Qualitätsinstitut eine wichtige Rolle spielen. "Die Länder brauchen Zugang zu den Rohdaten des Qualitätsinstituts", forderte sie.

Die Krankenhäuser unterstützten die stärkere Qualitätsorientierung bei der Krankenhausplanung, sagte der Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) Jochen Brink.

Zur Messung von Ergebnisqualität fehlten aber noch die Instrumente. "Wir würden uns wünschen, dass das Institut für Qualität schnell fertig wird und schnell an die Arbeit geht."

Aus der Tatsache, dass es in Nordrhein-Westfalen mehr Klinikbetten und mehr stationäre Behandlungsfälle gibt als anderswo, dürfe nicht gefolgert werden, dass dort viele Behandlungsfälle unnötig sind, so Brink. Ein Gutachten im Auftrag der KGNW habe gezeigt, dass sozio-ökonomische Besonderheiten für einen Großteil der Differenz verantwortlich seien.

Professor Wolfgang Greiner, Mitglied des Gesundheits-Sachverständigenrates, sieht bei der Qualitätsmessung noch einen großen Forschungsbedarf. Dennoch lasse sich schon sagen, dass dies der richtige Weg ist, betonte er.

Grundsätzlich sei es eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit, wenn Vorgaben erfüllt werden müssen, sagte Greiner. "Die Vorgaben müssen gut begründet sein, im Krankenhaus-Bereich kann man das."

Die Patienten werden es verstehen, wenn die stärkere Qualitätsorientierung bei der Klinikplanung zur Schließung von Krankenhäusern oder Abteilungen führt, erwartet Georg Keppeler, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Nordwest.

"Ich werde meine Versicherten überzeugen, dass es im Zweifelsfall richtig ist, ein paar Kilometer weiter zu gehen."

Keppeler wünscht sich mehr Mut der Krankenkassen. Sie könnten den Menschen, die eine gute Versorgung haben wollen, besser als die Politik vermitteln, dass ein Krankenhaus geschlossen werden muss. "Wir dürfen keine Angst vor Veränderungen haben", forderte er. (iss)