Kabinett versus Bundesrat

Klinikreform: Regierung verneint Zustimmungspflicht der Länder

Das Krankenhausreformgesetz steht kurz vor einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer. Die Bundesregierung bleibt hartnäckig – und verneint die Zustimmungspflicht des Bundesrats.

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