Kabinett versus Bundesrat
Klinikreform: Regierung verneint Zustimmungspflicht der Länder
Das Krankenhausreformgesetz steht kurz vor einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer. Die Bundesregierung bleibt hartnäckig – und verneint die Zustimmungspflicht des Bundesrats.