Lange Bank für die Zuckersteuer
Koalition verschiebt Steuer auf Süßgetränke: Die Reaktionen fallen sauer aus
Die Koalition hat auf den letzten Drücker die für Mitte 2027 geplante Zuckersteuer auf Anfang 2028 verschoben. Negative Reaktionen gibt es bis in die Regierungsparteien hinein. Die Deutsche Diabetes Gesellschaft spricht von einem „falschen Signal“.
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Aufschub für die Steuer auf den Zucker in Süßgetränken. Die Koalition will erst 2028 damit starten.
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Berlin. Die Koalition verschiebt die Einführung einer Steuer auf manche zuckerhaltige Getränke um ein halbes Jahr auf Anfang 2028. Ein „falsches Signal“ sehen darin medizinische Fachgesellschaften.
„Das politische Hin und Her um die Zuckersteuer ist kaum noch nachvollziehbar“, sagte dazu die Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) und Sprecherin des Wissenschaftsbündnisses DANK, Barbara Bitzer, der Ärzte Zeitung am Donnerstag.
Es sei zwar zu begrüßen, dass die Koalition am gestaffelten Steuermodell festhalte, damit der Obolus auf Süßes eine Lenkungswirkung entfalte und der Zuckergehalt in Getränken gesenkt werde, so Bitzer. Eine Verschiebung auf 2028 sende jedoch das „falsche Signal“ und bremse die Verhältnisprävention aus. „Jedes verlorene Jahr ist ein verlorenes Jahr im Kampf gegen Übergewicht und Typ-2-Diabetes.“
Erhoben werden soll die Steuer auf zuckerhaltige Getränke, in drei Stufen gestaffelt nach dem jeweiligen Zuckergehalt je 100 Milliliter. Das betrifft vor allem Cola-Getränke, Energydrinks, Limonaden und Eistees, aber auch Fruchtsäfte mit Zuckerzusatz.
Opposition fordert Zweckbindung
Der Grünen-Gesundheitspolitiker und Arzt Johannes Wagner warf den Agrarpolitikern der Union vor, für das spätere Inkrafttreten der Besteuerung verantwortlich zu sein. Er monierte die kurzfristige Ansetzung der Verschiebung im Bundestag im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, die eine seriöse Beratung nicht mehr zugelassen habe.
Wagner forderte eine verbindliche Zweckbindung der Steuereinnahmen für Gesundheit und Prävention: „Dass das Geld im Gesundheitssystem ankommt, bleibt ein Versprechen der Regierung, auf das sich die Bürger nicht unbedingt verlassen können“, sagte Wagner.
Eckpunkte aus dem Bundesfinanzministerium
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Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK), Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD), verwies darauf, dass die Bundesregierung die Steuer mit Blick auf die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit wesentlich früher hätte umsetzen müssen.
Philippi: Steuer, um GKV zu entlasten
„Eine Zuckersteuer kann viele Erkrankungen verhindern und ist gesundheitspolitisch überfällig“, teilte Philippi am Donnerstag mit. Ausdrücklich bezog er sich auf Diabetes und Adipositas. Er sprach sich ausdrücklich dafür aus, die Einnahmen zur Entlastung des Gesundheitsfonds und für die Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einzusetzen.
„Die Verschiebung der Zuckersteuer auf 2018 ist ein Rückschlag“, reagierte der Geschäftsführer des IKK e.V., Jürgen Hohnl, sauer. Dies gelte für die Politik, die ein bereits verabredetes Projekt zum zweiten Male aufschieben müsse und zum zweiten für die gesetzliche Krankenversicherung, so Hohnl.
Es hätte eine Chance bestanden, mit einer Lenkungsabgabe auf zuckerhaltige Getränke die finanzielle Situation der GKV zu verbessern. Das Handeln der Koalition bedeute mithin einen Rückschlag für die Prävention. Eine verschobene Steuer könne heute niemanden lenken, warnte Hohnel. (af/hom)
