Koalition will Wachstum für Kliniken deckeln

BERLIN (HL). Auf Druck der Krankenkassen plant die Koalition, den Anstieg der Ausgaben für die Krankenhausversorgung im Jahr 2009 strikt auf 3,5 Milliarden Euro zu begrenzen (wir berichteten). Die dazu notwendigen Beschlüsse sollen bis Mittwoch fallen.

In den 3,5 Milliarden Euro sind jene 900 Millionen Euro enthalten, die die Krankenhäuser nach gegenwärtig geltender Rechtslage aufgrund des Grundlohnzuwachses ohnehin erhalten würden.

Höhere Ausgaben entstehen dadurch, dass das Entgeltsystem von bislang klinikindividuellen auf landeseinheitliche Basisfallwerte umgestellt wird. Modifiziert werden soll die Zusage, dass sich die Krankenkassen zu 50 Prozent an den Kosten der Tariflohnsteigerungen beteiligen sollen. Diese Quote könnte am Ende deutlich niedriger liegen. Die Organisationen der Klinikträger, der Ärzte und der Mitarbeiter in der Pflege hatten einen Zuwachs von über sechs Milliarden Euro gefordert.