Soziale Pflegeversicherung
Liquiditätsspritze für Pflegekasse: AOK-Vize Hoyer fürchtet Domino-Effekte
Erstmals muss eine Pflegekasse einen Antrag auf Finanzhilfe stellen. Der Vorstandsvize des AOK-Bundesverbandes Hoyer spricht von einem Alarmzeichen – und macht Vorschläge, wie sich die Lage entspannen ließe.
Veröffentlicht:
„Seit Jahren defizitär“: AOK-Vize Jens Martin Hoyer zur Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung.
© Marc-Steffen Unger
Berlin. Kassenvertreter reagieren ob der angespannten Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung (SPV) zunehmend nervös. „Die Information aus dem Bundesamt für Soziale Sicherung, dass eine Pflegekasse einen Antrag auf Finanzhilfe gestellt hat, ist ein Alarmzeichen“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, am Freitag.
Aktuell seien die AOK-Pflegekassen nicht betroffen, betonte Hoyer. Sollte die Ausgabendeckungsquote aber weiter abgesenkt werden, drohe auch deren Finanzlage enger zu werden. Schlussendlich könne es zu Domino-Effekten kommen.
„Bundesbeitrag für versicherungsfremde Leistungen“
Trotz der jüngsten Beitragserhöhung musste das Bundesamt für Soziale Sicherung die Ausgabendeckungsquote im Ausgleichsfonds der SPV von 0,5 Prozentpunkten auf 0,4 Prozentpunkte ab letzten Februar absenken. Damit stünden den Pflegekassen nur noch 40 Prozent einer Monatsausgabe an Betriebsmitteln zur Verfügung, so Hoyer.
Wochenkolumne aus Berlin
Die Glaskuppel zur Nachfolge Lauterbachs: Alle rätseln, wer‘s wohl wird
Um die Finanzlage der Pflegeversicherung zu stabilisieren, sei eine „zügige“ Anhebung der Beitragspauschale für Bürgergeldbezieher nötig. Darüber hinaus brauche es einen dauerhaften und dynamischen Bundesbeitrag für versicherungsfremde Aufgaben, die die Pflegeversicherung schultern müsse.
Das gelte insbesondere für die Sozialversicherungsbeiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige. Dieser Posten habe mittlerweile ein Volumen von rund vier Milliarden Euro jährlich erreicht. Hinzu gesellten sich Kosten für die Pflegeausbildung von 250 Millionen Euro. Auch säßen die Pflegekassen weiter auf rund 5,5 Milliarden Euro Pandemiekosten. (hom)
