Minister setzen weiter auf ein Präventionsgesetz

BERLIN (dpa). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) pocht auf ein Gesetz zur besseren Gesundheitsvorsorge.

"Ich werde da auch nicht nachlassen, dass es richtig wäre, dass man ein Gesetz zur Förderung der Gesundheit und Prävention von Erkrankungen auf den Weg bringt", sagte Schmidt am Mittwoch in Berlin. "Es steht im Koalitionsvertrag (...), und normalerweise sollte ja ein Koalitionsvertrag umgesetzt werden." Auch Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) plädierte für ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge: "Ich stimme dem ausdrücklich zu."

Union und SPD hatten die Pläne nach Kritik der Union vor einigen Monaten auf Eis gelegt. Streitpunkte unter den Koalitionspartnern sind die Finanzierung und Organisation der Prävention.