Papier stellt Fünf-Prozent-Hürde in Frage

MÜNCHEN.Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl in Frage gestellt.

Er hält eine Drei-Prozent-Hürde wie bei der Europawahl erwägenswert. FDP und die AfD seien mit jeweils über zwei Millionen Wählern keine Splitterparteien. Komme es zu einer großen Koalition, dann sei die Opposition so schwach, dass sie keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen könne. (dpa)