Reha-Budgets bleiben klamm
Erst in fünf Jahren sollen Rententräger für Reha zusätzlich Mittel erhalten. Bis dahin sollen sie "Effizienzreserven" heben, sagt die Regierung. Der DGB befürchtet eine Reha-Bewilligung nach Kassenlage.
Veröffentlicht:
Reha-Training: Wann steigt das Budget für die Leistungen?
© Dünhölter / imago
BERLIN (fst). Die Bundesregierung drängt die Rentenversicherung auf Effizienzkurs bei der Rehabilitation. Wie das gehen soll und in welchem Umfang Einsparungen möglich sind, sagt sie nicht.
Die Grünen-Fraktion kritisiert diese Position als halbherzig. "Die Bundesregierung weigert sich konsequent, konkrete Zahlen zu nennen", kommentiert Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, die Antwort auf eine Anfrage ihrer Fraktion.
Darin machen sich die Grünen dafür stark, das Reha-Budget der gesetzlichen Rentenversicherung von zuletzt rund 5,53 Milliarden Euro "bedarfsgerecht zu gestalten".
Schon heute seien aufgrund des demografischen Wandels mehr Menschen auf Reha- und Teilhabe-Leistungen angewiesen.
Zwischen 2005 und 2010 ist die Zahl der bewilligen Reha-Anträge um 21 Prozent gestiegen, die Bewilligungen für berufliche Reha sogar um 30 Prozent.
Doch seit 1997 wächst das Reha-Budget nur in dem Maße, wie sich die Bruttolohngehälter je Arbeitnehmer entwickeln. Im Jahr 2010 war das Budget mit 99 Prozent praktisch ausgeschöpft, für 2011 gilt voraussichtlich das Gleiche.
"Erbärmlicher" Appell
Nach langem Zögern hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Entwurf für das "Lebensleistungsanerkennungs-Gesetz" eine Minimal-Anpassung vorgelegt.
Danach wird im Jahr 2017 erstmals ein Demografie-Faktor bei der Berechnung des Reha-Budgets berücksichtigt, was einem Plus von rund 110 Millionen Euro entsprechen würde - zu wenig und zu spät, kritisiert Bender.
Außen vor bleibe bei dieser Formel, dass die Zahl chronisch kranker und multimorbider Menschen schon jetzt zunehme. Gleiches gelte für psychisch Erkrankte.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fürchtet als Folge des steigenden ökonomischen Drucks für die Rententräger eine "Reha nach Kassenlage": "Reha-Anträge werden noch strenger geprüft, die notwendige Unterstützung wird häufiger als bisher viel zu spät kommen."
Die Bundesregierung sieht demgegenüber "Wirtschaftlichkeitsreserven" bei den Rententrägern. Diese sollten ihre Versicherten mit individuellen Anreizen zu "einer gesundheitsbewussten und einer längeren Lebensarbeitszeit aufgeschlossenen Lebensweise" ermuntern.
Die Grünen-Politikerin Bender nennt diesen Appell "erbärmlich". Denn die Regierung weigere sich beim Präventionsgesetz, genau dafür den politischen Rahmen zu schaffen.
