Sachsen will mehr Mitsprache bei der Gesundheitsreform

DRESDEN (bee). Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eine kritische Begleitung der Arbeit der Regierungskommission bei der Gesundheitsreform angekündigt. Er wolle für eine starke ostdeutsche Vertretung in der Kommission sorgen, sagte er in seiner ersten Regierungserklärung im sächsischen Parlament, in der eine Koalition aus CDU und FDP die Mehrheit hat.

"Eine Benachteiligung der ostdeutschen Länder muss verhindert werden." Es sei sozialpolitisch bedenklich, dass laut den angedachten Reformen die Kassenbeiträge im Osten trotz niedrigerer Einkommen steigen würden. Tillich wolle die Kanzlerin beim Wort nehmen, die angekündigt hat, dass niemandem etwas weggenommen werde.

Als neue Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode sieht Tillich in der Gesundheitspolitik die Standortnachteile im ländlichen Raum. Hier will seine Regierung vor allem die Kommunen bewegen, sich am in der Dresdener Uniklinik angesiedelten "Carus Consilium Sachsen" zu beteiligen.