Finanzierung der Krankenversicherung
Union lehnt Habeck-Vorstoß für Beiträge auf Kapitaleinkünfte ab
Der Kanzlerkandidat der Grünen will „mehr Solidarität“ in der Krankenversicherung. Doch aus Sicht der Union hat Habecks entsprechender Vorschlag massive negative Folgen.
Veröffentlicht:
Will Kassenbeiträge auf Zinsen und Dividenden der Versicherten erheben: Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck.
© Uwe Anspach/dpa
Berlin. Die Union wirft Robert Habeck, dem Kanzlerkandidaten der Grünen, eine verfehlte Gesundheitspolitik vor. Hintergrund ist der Vorstoß des Vizekanzlers, künftig auf Kapitaleinnahmen Krankenkassenbeiträge zu erheben. „Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen“, sagte Habeck am Sonntag in der ARD: „Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig machen. Warum soll Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?“ Das wäre laut Habeck „ein Schritt zu mehr Solidarität im System“.
Im Wahlprogramm der Grünen, über das ein Parteitag am 26. Januar abschließend berät, heißt es: „Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, erklärte auf Anfrage der Ärzte Zeitung: „Der Vorschlag von Robert Habeck geht in die völlig falsche Richtung, wir brauchen keine neuen Beiträge und Abgaben, sondern eine effizientere Verteilung der vorhandenen Mittel.“ Habeck lege mit seinen Vorschlägen „die Axt an die private Vorsorge, die dringender denn je nötig ist.“ Dieser „Wahlkampfschlager dürfte zum Rohrkrepierer werden“, so Sorge.
Union: Statt mehr Solidarität droht der Sargnagel
Über drei Jahre hinweg habe die Ampel eine Reform der GKV-Finanzen versäumt. Die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung seien ungebremst auf ein Rekordniveau gestiegen. Viele versicherungsfremde Leistungen belasteten das System weiterhin über Gebühr. „Jetzt sollen halbgare Vorschläge für die nötige Stabilisierung sorgen. Das ist kein Schritt zu mehr Solidarität, sondern der Sargnagel für die private Vorsorge“, betonte Sorge. (bwa)
