Gastbeitrag

Was vor der Wahl gilt, sollte auch danach noch gelten

Es gehört zur politischen Routine, die Bedeutung des Mittelstands für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft insgesamt hervorzuheben.

Von Fritz Beske Veröffentlicht:

Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft - so lautete eine gängige Formulierung. Dies wird so auch von Bundeskanzlerin Merkel gesehen. Ihre Aussage vor einem Unternehmensforum der Unionsfraktion im September 2008: "Ein Deutschland ohne Familienunternehmen ist nicht mein Deutschland." Das ist ein Bekenntnis zum Mittelstand. Finanzminister Steinbrück steht der Kanzlerin nicht nach. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte er anlässlich der Diskussion über die weltweite Bankenkrise, dass sich die Sparkassen als Stabilitätsanker in der Finanzkrise erwiesen hätten - also nicht bundesweit oder global operierende Banken, sondern lokal oder regional agierende Sparkassen. Die Sparkasse um die Ecke, der Mittelstand im Bankenwesen.

Das Gesundheitswesen ist mit rund 4,3 Millionen Mitarbeitern die vielleicht stärkste Wirtschaftskraft in Deutschland - mit steigender Tendenz und mit einer eindeutig mittelständischen Ausrichtung. Was aber ist dieser Mittelstand im Gesundheitswesen?

Mittelstand sind niedergelassene Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Physiotherapeuten und Logopäden, sind Apotheken, sind Sanitätshäuser, sind Dentallabore, sind Krankenhäuser, die nicht zu Krankenhausketten gehören. Mittelstand sind mittelständische Unternehmen der pharmazeutischen Industrie und anderes mehr. Sie bilden in ihrer Summe das mittelständische Rückgrat des Gesundheitswesens.

Dies alles gilt es nach den Worten der Bundeskanzlerin zu schützen und zu stärken. Was aber ist im Gesundheitswesen Wirklichkeit? In welche Richtung tendiert die Gesetzgebung der jüngsten Vergangenheit?

Die ambulante Versorgung im Krankenhaus wird gestärkt zulasten des niedergelassenen Arztes. Medizinische Versorgungszentren können auch von Kapitalgesellschaften und Krankenhauskonzernen gegründet werden. Niederlassungswillige Ärzte klagen, dass sie finanziell bei Praxisgründungen oder bei der Übernahme von Praxen nicht mit deren Finanzkraft Schritt halten können. Freie Praxissitze werden zu Preisen gehandelt, die kein junger Arzt bezahlen kann. Der Versandhandel ist erlaubt, in Konkurrenz zur mittelständischen Apotheke. Apothekenketten stehen vor der Tür, auch gefördert durch ausländische Investoren zumindest versuchsweise. So wollte ein indisches Unternehmen in Schleswig-Holstein in den Kauf von 30 Apotheken investieren. Die Ausschreibung von Hilfsmitteln führt zu standortfernen Konzentrationen. Heime in Niedersachsen sollten ihre Bewohner nur zentral mit Inkontinenzartikeln versorgen - eine Schwächung des dezentral tätigen mittelständischen Sanitätshandels!

Die marktwirtschaftliche Ausrichtung unseres Gesundheitswesens ist in weiten Teilen versorgungsfeindlich. Sie gefährdet die wohnortnahe Versorgung und die freie Arztwahl. Sie stärkt die rein ökonomisch orientierte Gestaltung unser Gesundheitswesen. Was wir brauchen, ist eine dezentral und regional ausgerichtete Gesundheitsversorgung, ist die Nähe von Leistungserbringer und Patient, ist die in Festtagsreden auch für das Gesundheitswesen geforderte Stärkung des Mittelstandes.

Ob es nach der Bundestagwahl gelingt, diese Ehrlichkeit wiederherzustellen? Zweifel sind angebracht.

Professor Dr. med. Fritz Beske, MPH Fritz Beske Institut für GesundheitsSystem-Forschung Kiel

Die

ambulante Versorgung ist in

Gefahr.

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