Verfassungsgericht

Zweifel an Legitimation des GBA

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KARLSRUHE. Nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts gibt es "durchaus gewichtige Zweifel an der demokratischen Legitimation des GBA". In einem aktuell veröffentlichten Beschluss zur Mindestmenge bei Frühgeborenen gehen die Karlsruher Richter hierauf aber nicht näher ein. Die Beschwerde nahmen sie gar nicht erst zur Entscheidung an. Die Kliniken hätten nicht dargelegt, dass sie die angegriffene Schwelle von 14 Neugeborenen unter 1250 Gramm nicht erfüllen können.

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