Das Veto ist richtig

Der Ärger von Lebensversicherungskunden war groß. Anfang November des vergangenen Jahres beschloss der Bundestag in einem Hauruckverfahren eine Gesetzesänderung, mit der die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer reduziert werden sollte.

Das hätte für viele Versicherte, deren Verträge jetzt auslaufen, hohe Verluste bedeutet. Eigentlich sollten die neuen Regeln bereits am 21. Dezember 2012 in Kraft treten. Doch der Bundesrat weigerte sich, das Gesetz abzunicken.

Den Ausschlag dazu gaben die Landesregierungen von Niedersachsen - damals noch in der Konstellation CDU/FDP - und des Freistaats Bayern, die wegen des befürchteten Wählerzorns bei den anstehenden Landtagswahlen gegen das eigene schwarz-gelbe Gesetz stimmten. Die Assekuranz hat die Gesetzesänderung gefordert und in dieser Sache sogar gute Argumente auf ihrer Seite.

Aber das nutzt ihr nichts. Das Image der Versicherer ist so schlecht, dass viele (zu Unrecht) vermuten, die Unternehmen wollten das Geld in die eigene Tasche stecken. Dazu kommt, dass viele Konzerne in diesen Wochen Rekordgewinne vorlegen - während die Kunden wegen der Probleme der Lebensversicherer auf Tausende von Euro verzichten sollen. Das passt nicht zusammen.