Ärzte Zeitung online, 30.10.2017

Sondierungsgespräche

Heute stehen Gesundheit und Pflege auf dem Jamaika-Programm

CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis fortgesetzt. Die kleine Runde der Unterhändler will heute auch die Themen Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege diskutieren.

Heute stehen Gesundheit und Pflege auf dem Jamaika-Programm

Verhandlungspause bei den Sondierungsverhandlungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit dem FDP Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Daneben Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).

© Michael Kappeler/dpa

BERLIN. Die Jamaika-Unterhändler sind am Montagmorgen in die nächste Sondierungsrunde gegangen. Die kleine Runde der Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen berät zunächst über Bildung und Digitales, dann über Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie über Inneres und Recht. Am späteren Nachmittag will die große Gruppe mit mehr als 50 Teilnehmern eine Zwischenbilanz zum bisherigen Stand der Dinge ziehen.

Die Sondierungsgespräche waren am vergangenen Donnerstag wegen Streitigkeiten vor allem in der Klima- und Flüchtlingspolitik vertagt worden. Die Vorsitzenden der vier Parteien waren daraufhin am Sonntagabend zu einem Geheimtreffen in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zusammengekommen, um die Lage und das weitere Vorgehen zu besprechen. Über Inhalte wurde zunächst nichts bekannt.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", man sei nach den ersten Gesprächen näher an der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, als dies vor zwei oder drei Wochen noch den Anschein gehabt habe.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat sich vor dem Start einer neuen Verhandlungsrunde am Morgen vorsichtig zuversichtlich geäußert. Bei den strittigen Themen Migration und Klimaschutz arbeite man an Lösungen, sagte er.

Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin griff hingegen Union und FDP an. "Der Klamauk zu den Klimazielen muss aufhören", sagte Trittin dem "Spiegel". "Es waren Regierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung, die diese Verpflichtungen vollmundig eingegangen sind, aber jahrelang nicht erfüllt haben."

Verbindliche Maßnahmen gegen Pflegenotstand gefordert

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat derweil die künftige Bundesregierung aufgefordert, verbindliche Maßnahmen gegen den Pflegenotstand zu ergreifen. "Würde wahrende Pflege ist ohne würdige Arbeitsbedingungen nicht möglich. Notwendig sind gesetzliche Leitplanken für die Arbeitsbedingungen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der dpa. Zudem forderte die Stiftung mehr Unterstützung für Berufstätige, die einen Angehörigen pflegen.

Der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski fordert zudem die Jamaika-Unterhändler auf, den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen (Morbi-RSA) nochmals auf den Prüfstand zu stellen.

Für Verdi-Chef Frank Bsirske ist wiederum die Rückkehr zur Parität bei der Krankenversicherung ein wichtiges Anliegen bei den Koalitionsgesprächen. Es sei ein Unding, dass die Schere zwischen dem Anteil der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer immer weiter auseinandergehe. Unternehmen wehren sich allerdings gegen eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. (dpa)

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