Das Rechtsgutachten zur Klinikreform erntet ein gemischtes Echo. Der Hartmannbund weist auf rechtliche Grenzen der Reform hin. Grünen-Politiker Grau ordnet es als Teil des Wahlkampfs in Bayern ein. Auch Kassen und Krankenhausgesellschaft melden sich zu Wort.

Bayern, NRW und Schleswig-Holstein haben ein Gutachten zur geplanten Klinikreform vorgelegt. Tenor: Die Pläne des Bundes sind nicht verfassungskonform. Landespolitiker fordern nun Korrekturen.

Laut neuem Krankenhaus-Report des Wissenschaftlichen Instituts der AOK könnte die geplante Klinikreform einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Personalprobleme leisten.

Die CDU bereitet für die Europawahl im kommenden Jahr ein neues Grundsatzprogramm vor. Die Autoren setzen auf Patientensteuerung und Eigenbeteiligungen. Hausärzte sollen koordinieren.