Das Krankenhausreformgesetz steht kurz vor einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer. Die Bundesregierung bleibt hartnäckig – und verneint die Zustimmungspflicht des Bundesrats.

Niedergelassene Ärzte sind bei der Klinikreform nicht per se außen vor. Als Belegärzte sollen sie dazu beitragen, dass Leistungsgruppen funktionieren. Das zeigen Formulierungen aus dem Justizministerium, die die Ampel als Änderungsanträge einbringt.