Eine Behörde kann gegen einen Schüler außerhalb der Schule, zum Beispiel in der Betreuung, ein Betretensverbot verhängen, wenn es Zweifel an einem ärztlichen Impfunverträglichkeitsattest gibt.
Gesundheitsminister Lauterbach will Einrichtungen der Öffentlichen Gesundheit besser vernetzen. Aus einem neuen Referentenentwurf geht hervor, welche Rolle und Aufgaben für das geplante Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) vorgesehen sind.
Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums für das kommende Jahr ist massiv von Kürzungen betroffen. Die zuständige Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, schildert, wo der Ausschuss gegengesteuert hat.
