Rot-grüne Koalition
Niedersachsen: Daniela Behrens soll Gesundheitsministerin bleiben
Im Eiltempo haben sich SPD und Grüne in Niedersachsen auf eine neue Regierungskoalition verständigt. In der Haushaltspolitik steht das Land vor einem Kurswechsel. An der Spitze des Gesundheitsministeriums soll es Kontinuität geben.
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Stellten am Dienstag den Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen vor: Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Julia Willie Hamburg (Grüne), Anne Kura (Grüne) und Grant Hendrik Tonne (SPD).
© Swen Pförtner/dpa
Hannover. SPD und Grüne haben rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihre Pläne für eine rot-grüne Koalition vorgestellt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der vor einer dritten Amtszeit steht, und Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg kündigten am Dienstag in Hannover an, die Ministerposten mit je fünf Frauen und Männern zu besetzen. Die bundesweit letzte SPD/CDU-Koalition auf Länderebene steht damit vor dem Ende.
Der knapp 140 Seiten umfassende rot-grüne Koalitionsvertrag, über den am Wochenende noch zwei außerordentliche Parteitage abstimmen, trägt den Titel „Sicher in Zeiten des Wandels“. Einen Schwerpunkt legt das Papier auf eine deutlich offensivere Investitionspolitik – auch auf Kosten neuer Schulden, wogegen sich die CDU als bisheriger Koalitionspartner der SPD stets gewehrt hatte. SPD und Grüne wollen nun zum Beispiel eine landeseigene Wohnungsgesellschaft gründen.
Im Kabinett soll die SPD sechs Ministerien übernehmen, die Grünen erhalten vier Ressorts. Dabei steht eine Verjüngung an: Im Vergleich zur Vorgängerregierung werden die vorgeschlagenen Ministerinnen und Minister bei der Vereidigung im Schnitt vier Jahre jünger sein.
SPD ging als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor
Aus den Reihen der SPD sollen Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Daniela Behrens ihre Posten behalten, Umweltminister Olaf Lies wird, wie von 2013 bis 2017, voraussichtlich wieder Wirtschaftsminister. Die Richterin Kathrin Wahlmann soll Justizministerin werden, der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs Wissenschaftsminister und die Landtagsabgeordnete Wiebke Osigus Europaministerin.
Die SPD war bei der Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Die Grünen erzielten mit 14,5 Prozent ein Rekordergebnis in Niedersachsen. Ministerpräsident Weil hatte sich schon vor Monaten auf Rot-Grün als Wunschbündnis festgelegt. Bereits in seiner ersten Amtszeit (2013-2017) regierte er in dieser Konstellation, darauf folgte die bestehende Koalition mit der CDU.
Sollten am Samstag der SPD-Parteitag und am Sonntag der Grünen-Parteitag zustimmen, wird der Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet. Einen Tag später soll Ministerpräsident Weil bei der konstituierenden Sitzung des Landtags im Amt bestätigt. (dpa)
