Doch wieder schöne Weihnachten für investorengeführte MVZ?

München. Ein Jahr sei es her, da habe Karl Lauterbach angekündigt, dass profitorientierte Ketten von Arztpraxen „wahrscheinlich ihr letztes schönes Weihnachten“ feiern würden. Daran erinnert Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) den Bundesgesundheitsminister jetzt in einem Schreiben, wie aus einer Pressemeldung ihres Ministeriums hervorgeht.

Nun, ein Jahr später, heiße es überraschend „Alle Jahre wieder‘“, denn geschehen sei nichts, um die investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) zu regulieren, ist dort weiterzulesen. Gerlach mahnt deshalb im Brief an Berlin ein rasches Handeln an: „Es braucht im Sinne der Patientinnen und Patienten zeitnah effektive Regulierungsmaßnahmen.“

Bundesratsinitiative mit konkreten Vorschlägen

Bereits im Juni hatte Gerlachs Vorgänger Klaus Holetschek gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht. Kernforderungen: die Schaffung eines bundesweiten MVZ-Registers und eine Kennzeichnungspflicht für Träger und Betreiber auf dem Praxisschild, dazu Maßnahmen zur Begrenzung von Konzentrationsprozessen und Monopolisierungstendenzen wie zum Beispiel die Einführung von Höchstversorgungsanteilen für Haus- und Fachärzte sowie Regelungen, um die Unabhängigkeit der ärztlichen Berufsausübung im MVZ vor dem Einfluss von Kapitalinteressen zu schützen, etwa durch einen besonderen Abberufungs- und Kündigungsschutz für die ärztliche Leitung und Vorgaben zum Mindesttätigkeitsumfang.

Mehr als 1000 MVZ im Freistaat

In Bayern gibt es laut der Ministerium inzwischen 1.021 MVZ, im August 2022 waren es noch 938, 2004 waren es neun. Gerlach thematisiert auch das Risiko, „dass sich Investoren bei ihren Gründungen stärker auf dicht besiedelte – und damit lukrativere – Ballungsräume konzentrieren.“ Patienten im ländlichen Raum hätten das Nachsehen. (mic)