Landkreistag warnt vor „Flächenbrand“ bei Krankenhäusern

Berlin. Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einem Flächenbrand in der Krankenhauslandschaft gewarnt. DLT-Präsident Reinhard Sager nannte die die finanzielle Lage der Häuser „prekär“. Bund und Länder müssten dringend Lösungen finden, um zu verhindern, dass sich die Situation im Jahr 2024 weiter zuspitze, sagte Sager nach einer Sitzung des DLT-Präsidiums am Mittwoch.

Die Schließung von Standorten aufgrund drohender Insolvenzen dürfe von der Politik nicht hingenommen werden, betonte Sager. Forderungen privater und freigemeinnütziger Krankenhäuser, kommunale Mittel zur Stützung von deren Defiziten bereitzustellen, erteilte Sager einer Absage. „Das ist keine kommunale Aufgabe und würde nicht weniger als eine Gewinngarantie aus Steuergeld bedeuten.“

Keine kommunalen Mittel zur Unterstützung privater Häuser

Am Montag (15. Januar) wollen Vertreter des Landkreistags mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zusammenkommen, um über die geplante Krankenhausreform zu sprechen. Die Arbeiten an der Reform liegen derzeit auf Eis, da das parallel geplante Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat festhängt. Lauterbach hatte kürzlich erklärt, er gehe von einer Zustimmung zum Transparenzgesetz in der ersten Sitzung der Länderkammer im laufenden Jahr aus. Diese findet am 2. Februar statt.

DLT-Chef Sager erklärte, der Fokus der Klinikreform müsse zunächst auf dem Abbau von Überversorgung in Ballungsräumen liegen. Der Bund müsse umgehend einen neuen Entwurf vorlegen, „damit auf neuer Grundlage weiterverhandelt werden kann“. Mehr Bundeskompetenz verbessere die Versorgungssituation nicht und greife in die Planungskompetenzen der Länder ein. „Der Bund agiert hier klar übergriffig und muss das Vorhaben anpassen“, kritisierte Sager. (hom)