Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften erinnert Gesundheitspolitiker daran, was nach den Wahlen auf der Agenda stehen sollte. Ein Punkt ist dabei: die Evidenzbasierung.
Nach einer repräsentativen Umfrage bekennen sich auch Wähler von Union und FDP mehrheitlich für das Konzept einer Bürgerversicherung. Die Grünen trommeln indes für das Einheitssystem: Die Regierung habe die GKV „leergeplündert“.
Kontrahierungszwang im Basistarif, mehr Wettbewerb durch Portabilität der Alterungsrückstellungen – mit dem Wettbewerbsstärkungsgesetz traten nach der Bundestagwahl 2005 auch wichtige neue Regeln für die PKV in Kraft.
Mit dem Wechsel von der einnahmen- zur morbiditätsorientierten Ausgabenpolitik veränderte sich auch die Vergütung der Ärzte. Sie bekamen eine kalkulierbare Euro-Gebührenordnung mit festen Preisen.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK)b ekennt sich klar zu innovativer Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten und veröffentlicht ein Positionspapier zur Bundestagswahl.
In die vorgezogene Bundestagswahl 2005 zogen Union und SPD mit unvereinbar erscheinenden Reformkonzepten für die Krankenversicherung: die Union präferierte die „solidarische Gesundheitsprämie“, SPD und Grüne die Bürgerversicherung für alle.
Es war ein schwieriger Kompromiss, der teils energischen Protest hervorrief: das Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 mit dem Gesundheitsfonds und dem Morbi-RSA. Das letzte große Reformwerk von Ulla Schmidt leitete einen Paradigmenwechsel zur morbiditätsorientierten Ausgabenpolitik ein.
Nach der Bundestagswahl dürfte die Bürgerversicherung Teil der politischen Agenda bleiben, glaubt DAK-Chef Storm. Bei einer Veranstaltung der apoBank zeigte sich, dass es mehr um das Wie als das Ob gehen könnte.
Drei Wochen vor der Bundestagswahl legt die Kassenärztliche Bundesvereinigung ihr Positionspapier vor. Darin formulieren die Vertragsärzte acht Kernthemen. Diese gehörten auf die politische Agenda.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sein achtköpfiges Wahlkampfteam vorgestellt. Die frühere Sozialministerin von Sachsen Barbara Klepsch soll die Themen Gesundheit und Pflege beackern.
