Für Milliarden Euro hatte Gesundheitsminister Jens Spahn im April Schutzmasken geordert. Viele Händler beklagen offene Rechnungen. Jetzt ziehen sie reihenweise vor Gericht. Es geht um Millionen.
Wer krank ist, geht eigentlich zum Arzt. Zum Amtsarzt wollte ein Arbeitnehmer aber nicht – und kassierte prompt eine Abmahnung. Zu Recht, wie nun das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschied.
Die Aufnahme in den Krankenhausplan muss nicht an kleiner Stammbelegschaft scheitern. Die Altenburger Tagesklinik darf somit mit der Uniklinik Jena kooperieren.
Die Höhe der Vergütung für PCR-Tests ist auch nach einem Beschluss des Bewertungsausschusses nicht entschieden: Derzeit gelten zwei Preise. KBV und Kassen verhandeln weiter.
Bei einer genetisch bedingten Behinderung eines Kindes können die Eltern nur dann dauerhaft Kindergeld bekommen, wenn deutliche Beeinträchtigungen bereits vor dem 25. Geburtstag aufgetreten sind.
Bei einer Diskussionsrunde der Heinrich-Böll-Stiftung wird deutlich: Der Wille zu einem neuen Paragrafen 217 ist zwar erkennbar. Doch der Spielraum des Gesetzgebers ist eng.
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