Ärzte Zeitung

23.05.2025 |

Oberlandesgericht München: Focus-Arzt-Siegel sind nicht wettbewerbswidrig

Zwischen dem Burda-Verlag und der Wettbewerbszentrale steht es unentschieden. Ob sich abschließend noch der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, wie zulässig die Focus-Arzt-Siegel sind, ist noch offen.

23.05.2025 |

Verfassungsklage ohne Erfolg

Gericht untersagt Brandenburger Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“

26.000 Menschen hatten sich der Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ angeschlossen - mit dem Ziel, die ärztliche Versorgung zu stärken. Das Gericht erteilte dem Projekt eine Absage.

23.05.2025 |

„Rolle als Mediziner ausgenutzt“

Hundertfacher Missbrauch: 20 Jahre Haft für Arzt gefordert

Ein französischer Chirurg soll sich an 299 Kindern vergangenen haben - teilweise unter Narkose. Die Staatsanwaltschaft plädiert für eine lange Haftstrafe, das Urteil soll am Mittwoch verkündet werden.

23.05.2025 |

Reaktionen auf Beschluss

Hausärzteverband zur Entbudgetierung: „Für viele Praxisteams Rettung in höchster Not“

Dass die hausärztliche Lobby nicht locker gelassen hat, zahle sich nun aus, kommentiert der Hausärztinnen- und Hausärzteverband den Entbudgetierungsbeschluss des erweiterten Bewertungsausschuss.

Geld liegt auf dem Tisch. — © Gina Sanders / stock.adobe.com

23.05.2025 |

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Urteil: Krankenkassen-Finanzausgleich ist verfassungsgemäß

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist nichts dagegen einzuwenden, dass ein Teil der Finanzreserven von Krankenkassen in den Gesundheitsfonds fließt.

23.05.2025 |

Vereinbarung gilt ab Juni

Impfung gegen Meningokokken B: Honorar für Leistungen in Berlin steht

Für die Kinder-Meningokokkenimpfung gibt es in Berlin endlich eine Vereinbarung mit den Kassen. Die Eckpunkte für den Honorarvertrag 2025 stehen. Die KV konnte die Streichung förderungswürdiger Leistungen verhindern.

Spritzen auf Impfbuch — © M.i.S.-Sportpressefoto/picture alliance

23.05.2025 |

Nicht zugelassene Medikamente

Amt warnt vor gefährlichen Schlankmachern aus dem Internet

Der Zoll hat bei fünf Schlankheitsmitteln gesundheitsschädliche Stoffe entdeckt - unter anderem den Wirkstoff Sibutramin, für den es wegen gravierender Nebenwirkungen keine Zulassungen mehr gibt.

23.05.2025 |

Gesetzesentwurf

Bundesrat will härtere Strafen für Taten mit K.O.-Tropfen

Wer seine Opfer mit K.O.-Tropfen bewusstlos macht, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden, so ein Gesetzentwurf des Bundesrates. Derartige Verbrechen seien besonders perfide.

Gläser im Dunkeln — © Christian Thiele/dpa

22.05.2025 |

Gericht betont Schutzzweck der Regelung

Bundessozialgericht: Kostenübernahme für Krankentransporte auch rückwirkend ohne Genehmigung

Ist ein Krankentransport ärztlich verordnet, hat das Genehmigungsverfahren lediglich die Funktion, den Patienten Sicherheit zu geben, urteilte das Bundessozialgericht und gab der Witwe eines verstorbenen Versicherten recht.

Krankentransporte seien von Ländern und Kommunen öffentlich-rechtlich geregelt. Für die Krankenkassen handele es sich nach den einschlägigen Bestimmungen daher ausdrücklich nicht um eine Sachleistung; vielmehr gehe es um einen Ausgleich zwischen der Krankenkasse und ihren Versicherten, führt das BSG zu seinem Urteil aus. — © Eibner-Pressefoto / picture-alliance

22.05.2025 |

Berufsrecht

Kostenlose Erstkopie der Patientenakte: Berufsrecht überwiegend veraltet

Die meisten Landesärztekammern ignorieren bislang die Aufforderung der Datenschutzbeauftragten, das Berufsrecht an die EuGH-Rechtsprechung zur Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen anzupassen.

ePA hin oder her: Analoge Patientenunterlagen gibt es auch noch zuhauf. — © [M] Manuel Ballauf / stock.adobe.com

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Verfassungsklage ohne Erfolg

„Rolle als Mediziner ausgenutzt“

Reaktionen auf Beschluss

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Vereinbarung gilt ab Juni

Nicht zugelassene Medikamente

Gesetzesentwurf

Gericht betont Schutzzweck der Regelung

Berufsrecht