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Europäischer Gerichtshof

Ausschreibungspflicht für den Rettungsdienst?

Veröffentlicht:

LUXEMBURG. Muss die kommunale Auftragsvergabe für den Rettungsdienst und die Betreuung von Notfallpatienten europaweit ausgeschrieben werden? Darüber will der Europäische Gerichtshof am Mittwoch verhandeln (Az.: C-465/17).

Das Vorabentscheidungsersuchen geht vom Oberlandesgericht Düsseldorf aus. Anlass ist die Klage eines privaten Rettungsdienstanbieters gegen die Stadt Solingen. (cw)

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