Kommentar zu Niedersachsen
Das rot-grüne Mantra
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Diesen Eindruck dürften alle Koalitionsverträge machen: den eines kalten Buffets, von dem sich jeder Wähler einer neuen Regierung mit dem versorgen kann, wonach ihm der Appetit steht.
Da bilden auch die gesundheitspolitischen Ziele des niedersächsischen Koalitionsvertrages von SPD und Grünen keine Ausnahmen. Neben so nebulösen wie abgegriffenen Schlagworten wie "wohnortnahe Grundversorgung sichern" oder "Dokumentationsabbau" haben sich die Koalitionspartner unter der neuen SPD-Gesundheitsministerin Cornelia Rundt auch ganz Konkretes zum Ziel gesetzt.
So sollen Pflege-Einrichtungen auch dann für die Ausbildungsvergütung aufkommen, wenn sie gar keine Lehrlinge haben - per Umlage. Gute Idee. Aber wie im ärztlichen Bereich sind Geld und Entlohnung nur die eine Seite, die andere sind die Arbeitsbedingungen.
Apropos Geld: Die Koalition will die Gebühren und eine Reihe von Steuern, etwa die Grunderwerbsteuer, erhöhen, um ihre Vorhaben zu finanzieren. Natürlich wird das nicht reichen.
Vielleicht wird sich erst dann zeigen, was SPD und Grüne gesundheitspolitisch wirklich wollen, wenn sie entscheiden, wofür sie Geld auf den Tisch legen wollen. Bis dahin müssen die Wähler das Mantra des Vertrages murmeln: "Mehr von allem, besser und gerechter."
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