Datenschutz soll gestärkt werden

BERLIN (dpa). Die Bürger sollen künftig einer Weitergabe ihrer Personendaten ausdrücklich zustimmen müssen. Ein entsprechendes Gesetz solle bis Ende November im Kabinett beschlussfähig sein, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Spitzentreffen von Bund und Ländern zum Datenschutz am Donnerstag in Berlin.

Nach immer neuen Fällen von Datenmissbrauch zeigte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nun zufrieden, dass beim Adresshandel zu Werbezecken somit künftig das Prinzip "Einwilligung statt Widerspruch" gelte. Derzeit können die Daten auch weitergegeben werden, wenn der Einzelne nicht widersprochen hat.