Der GKV-Beitragssatz könnte auf zehn Prozent sinken

BERLIN (ble). Monatelang bestimmte nur ein Thema die Gesundheitspolitik in Berlin: der Beitragssatz des Gesundheitsfonds ab 2009. Eine neue Studie beziffert den Verschiebebahnhof zulasten der gesetzlichen Kassen auf 45,5 Milliarden Euro.

Nach heftigen Gefechten mit den Kassen hat sich die Bundesregierung vor wenigen Tagen für einen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, ein Plus von 0,6 Prozentpunkten, entschieden. Die Krankenkassen hatten 0,3 Punkte oder drei Milliarden Euro mehr gefordert. Zu diesem Beitragssatz kommen noch einmal 0,9 Prozentpunkte Zusatzbeitrag, die ausschließlich die GKV-Mitglieder zahlen.

Für den Kieler Gesundheitsökonomen Professor Fritz Beske geht jedoch die ganze Diskussion völlig in die falsche Richtung. Einer Studie seines Instituts für Gesundheits-System-Forschung zufolge könnte die GKV ihre Beiträge nämlich drastisch senken - wenn versicherungsfremde Leistungen und politische Entscheidungen zur Entlastung anderer Sozialsysteme und des Staates zurückgenommen werden.

Auf insgesamt 45,5 Milliarden Euro beziffert Beske dabei die der GKV in den vergangenen beiden Jahrzehnten aufgebürdeten Lasten, die mit deren Kernaufgabe eigentlich nichts zu tun hätten. Den Steuerzuschuss von 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr hat er dabei schon abgezogen. Fielen diese Lasten weg, könnte der allgemeine Beitragssatz auf knapp über zehn Prozentpunkte gesenkt werden.

Akribisch listet die Studie Beitragsreduzierungen oder -befreiungen, versicherungsfremde Leistungen oder fragwürdige Leistungserweiterungen auf: So entfällt rund die Hälfte der 45 Milliarden allein auf die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern. Versicherungsfremde Leistungen, etwa während Schwangerschaft und Mutterschaft oder das Mutterschaftsgeld, kosten die Kassen jährlich vier Milliarden Euro. Der nicht kostendeckende GKV-Beitrag der Bundesagentur für Hartz-IV-Empfänger schlägt mit 4,7 Milliarden Euro zu Buche. Schließlich zählt Beske noch zusätzliche Lasten durch die erhöhte Mehrwertsteuer auf Medikamente in Höhe von vier Milliarden Euro auf.

Zwar sind 2009 bereits vier Milliarden Euro an Steuergeldern vorgesehen und ab 2016 eine jährliche Finanzspritze von 14 Milliarden Euro - doch blieben die Kassen auch dann weiter auf Kosten in Höhe von mehr als 34 Milliarden Euro sitzen, moniert Beske. Und eine Garantie für die Zuschüsse gibt es nicht.

Mitversicherung der Familie kostet die GKV über 20 Milliarden Euro.