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Gesundheitsreform

Eilanträge gegen GKV-Spargesetz: Karlsruhe senkt den Daumen

Der juristische Weg ist gescheitert: Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Nina Warken ab. Wie verhält sich die Länderkammer?

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