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Bundesrat

Länder stimmen Notfallreform zu: Ein Ja mit viel Vertrauensvorschuss

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat den Härtetest in Bund-Länder-Diplomatie bestanden. In letzter Minute konnte er bei der Notfallreform die Anrufung des Vermittlungsausschusses abwenden. Dafür gab er ein Versprechen ab.

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Das Foto zeigt einen Blick in den Plenarsaal des Bundesrats.

Der Bundesrat hat am Freitag der Notfallreform zugestimmt. Eine Mehrheit der Länder verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

© Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Berlin. Der Bundesrat verzichtet bei der Notfallreform auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Eine entsprechende Empfehlung der Fachausschüsse der Länderkammer fand bei der Bundesratssitzung am Freitag keine Mehrheit.

Damit gelingt es im dritten Anlauf, die Strukturen der Notfallversorgung in Deutschland neu zu ordnen. In den beiden vorangegangenen Legislaturperioden waren entsprechende Gesetzgebungsvorhaben jeweils gescheitert.

Vorausgegangen war der Abstimmung ein zähes Ringen zwischen Bund und Ländern. Dem Bundesgesundheitsministerium gelang es auf den letzten Metern des Verfahrens mit einer Protokollerklärung, die größten Bedenken der Länder auszuräumen. In der Aussprache im Bundesratsplenum sprachen sich nur das Saarland und Niedersachsen dafür aus, das Vermittlungsgremium anzurufen.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) gab sich in der Länderkammer betont versöhnlich und hob die gemeinsamen Interessen von Bund und Ländern hervor. Erstens sagt die Bundesregierung nach Linnemanns Darstellung bei der Festlegung der Standorte für Integrierte Notfallzentren (INZ) zu, dass den „berechtigten, planerischen Interessen der Länder für eine flächendeckende Notfallversorgung in Stadt und Land Rechnung“ getragen werde.

Zweitens werde nun im Gesetzestext festgehalten, dass zu einer ausreichenden Finanzierung der Notfallrettung die notwendigen Vorhalte- und Investitionskosten unerlässlich sind. Das schaffe Planungssicherheit für Länder und Kommunen, so Linnemann. Zuvor hatte der Bund eine entsprechende Passage lediglich in der Gesetzesbegründung platziert.

Zusage im Plenarprotokoll reicht nicht

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) zeigte sich von dem Vorgehen nicht überzeugt. „Ich habe keinen Zweifel am guten Willen der Bundesregierung, aber die Protokollerklärung bindet keinen künftigen Gesetzgeber.“ Wer Notfallzentren plane und Rettungswachen finanziere, brauche Rechtssicherheit. „Und die steht im Bundesgesetzblatt, nicht im Plenarprotokoll.“

Ähnlich skeptisch gab sich sein saarländischer Amtskollege Markus Jung (SPD). Die Idee der INZ sei grundsätzlich richtig. Entscheidend sei aber eine flächendeckende Umsetzung. „Deshalb brauchen die Länder einen entscheidenden Einfluss, sowohl auf die Bedarfsplanungsprozesse, als auch auf die Standortentscheidung“, sagte Jung. Doch die Protokollerklärung berücksichtige diese Interessen der Länder nicht ausreichend.

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Ganz anders fiel die Bewertung durch Kerstin von der Decken (CDU), Gesundheitsministerin in Schleswig-Holstein, aus. Sie sieht in der Protokollerklärung eine „tragfähige Grundlage“: Die notwendigen Vorhalte- und Investitionskosten im Rettungsdienst sollten in einem der nächsten Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich im SGB 5 berücksichtigt werden, hob sie hervor. „Diese Klarstellung greift eine zentrale Forderung der Länder auf und schafft Rechtssicherheit“, so das Resümee von der Deckens.

„Wir werden die Bundesregierung beim Wort nehmen“

Für Hessen ist entscheidend, dass die versprochene Klarstellung zum 1. Januar 2027 kommt. Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) machte deutlich, dass die Länder dem Bund hier einen Vertrauensvorschuss geben, schränkte aber ein: „Wir werden die Bundesregierung beim Wort nehmen. (...) Wir müssen uns auf die Bundesregierung und die Versprechen in der Protokollerklärung verlassen können.“

Genau diese Zusicherung gab Carsten Linnemann in der Bundesratssitzung ab. Im Austausch mit den Ländern sei ein „Vertrauen entstanden, das wir nicht missbrauchen werden. Dieses Wort gebe ich hier.“

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Für den AOK-Bundesverband bezeichnete deren Vorstandsvorsitzende Carola Reimann die Reform als „überfällig“. „Auch wenn die Reform nicht in allen Punkten konsequent ausgestaltet ist, kann sie endlich einen strukturierten und nachvollziehbaren Zugang der Menschen zur Akut- und Notfallversorgung schaffen“, kommentierte Reimann.

Ihre Kollegin vom Ersatzkassenverband vdek, Ulrike Elsner, schlug skeptischere Töne an. Das Entgegenkommen der Bundesregierung bei den Vorhalte- und Investitionskosten des Rettungsdienstes gehe mit finanziellen Risiken für die GKV einher. Diese Berücksichtigung von Infrastrukturinvestitionen werde zu weiteren Belastungen der GKV-Beitragszahler führen.

Die Notfallreform tritt teils unmittelbar nach der Verkündigung, teils zum 1. Januar 2027 in Kraft. Gleiches gilt für das umfangreiche Änderungspaket, mit dem das im Juli beschlossene Beitragssatzstabilisierungsgesetz modifiziert wird. (fst)

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