Hälfte der Fördergelder bleibt liegen

BERLIN. In Zeiten starken Pflegepersonalmangels kommt diese Meldung überraschend. Die deutschen Kliniken haben in den Jahren 2016 und 2017 nur die Hälfte des zur Verfügung stehenden Geldes aus dem Pflegestellenförderprogramm abgerufen. Das geht aus dem aktuellen Projektbericht des GKV-Spitzenverbandes an das Bundesgesundheitsministerium hervor.

300 Millionen Euro für zwei Jahre

Insgesamt standen von Kassenseite für die beiden Jahre 300 Millionen Euro bereit, abgerufen wurden laut GKV-Spitzenverband aber bislang lediglich 157 Millionen Euro. "Eine Erklärung haben wir dafür nicht – wir sind gerade vor dem Hintergrund, dass viele Krankenhäuser einen Mangel an Pflegekräften beklagen, selbst verwundert darüber", kommentierte der Verband das Ergebnis auf Nachfrage.

Ob die Mittel aus dem Förderprogramm sachgerecht verwendet worden seien und wirklich zusätzliche Pflegestellen geschaffen wurden, könne erst nachträglich festgestellt werden, so der Spitzenverband. Denn dafür müssen die Kliniken das Testat eines Jahresabschlussprüfers vorlegen. Die für den aktuellen Bericht vorliegenden Testate aus dem Jahr 2016 belegten das für 38 Prozent der teilnehmenden Kliniken. Demnach sind in diesen 260 Kliniken etwa 1550 Vollzeitstellen neu aufgebaut worden. Aus den Nachweisen lasse sich allerdings nicht immer klar erkennen, wie viele dieser Stellen über die Förderung geschaffen oder darüber hinaus eingestellt wurden, so der Spitzenverband.

Wird nur restriktiv bewilligt?

2017 hätten insgesamt 620 der etwa 2000 Kliniken vom Förderprogramm profitiert. Dafür seien mit den Krankenkassen Mittel in Höhe von 97 Millionen Euro für den Aufbau von 2228 zusätzlichen Stellen vereinbart worden. Wie gut das Programm wirklich wirke, bleibe abzuwarten, denn Krankenhäuser können die Fördergelder für 2017 auch noch in diesem Jahr abrufen.

Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) wird der tatsächliche Zuwachs an Pflegekräften von den GKV-Zahlen nicht voll erfasst. So weise das Statistische Bundesamt für 2016 einen Aufbau von 4200 Stellen aus. "Zugleich gibt es Hinweise, dass die Anerkennung von Förderstellen von Krankenkassen vor Ort sehr restriktiv gehandhabt wird", kommentiert DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum die Zahlen gegenüber der "Ärzte Zeitung".

Aus Sicht der Kliniken sei der Eigenanteil von zehn Prozent sowie die bis dato wegfallende direkte Finanzierung der Stellen ab 2019 ein weiterer Grund für die begrenzte Inanspruchnahme. Die von der Koalition beschlossene Fortsetzung der hausindividuellen Förderung könne dazu beitragen, dass im laufenden Jahr mehr Stellen über das Förderprogramm realisiert würden, sofern der Arbeitsmarkt das hergebe. "Ohne Not verzichtet kein Krankenhaus auf Fördermittel", so Baum.

Mit dem 2016 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetz wurde das Pflegestellen-Förderprogramm eingerichtet. Damit sollte die Pflege am Bett gestärkt werden. Zwischen 2016 und 2018 belaufen sich die Fördermittel auf insgesamt bis zu 660 Millionen Euro.Warum die Fördermittel regional stark unterschiedlich abgerufen werden, dazu konnte die DKG keine Angaben machen und verweist auf die Landeskrankenhausgesellschaften. Aus dem Bericht des GKV-Spitzenverbandes geht hervor, dass im vergangenen Jahr zum Beispiel 54 Prozent der baden-württembergischen Kliniken Fördermittel in Anspruch genommen haben, in Nordrhein-Westfalen 65 Prozent, in Berlin aber nur 15 und in Brandenburg 21 Prozent.

Zudem zeigen sich große Unterschiede zwischen den Krankenhausträgern. So nahmen im Jahr 2017 63 Prozent der Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft eine Förderung in Anspruch, 58 Prozent der freigemeinnützigen Träger, aber nur 35 Prozent der privat geführten Kliniken. Woran das liegt, dazu liegen der DKG nach eigenen Angaben keine Informationen vor. (chb)