Länder bei Gesetzgebung im Aufwind

NEU-ISENBURG. Die Eckpunkte zur Krankenhausreform sind ausgehandelt, ein Qualitätsinstitut ist auf dem Weg und bei der Pflegereform haben die Länder Druck auf den Bund ausgeübt: Aus Sicht der diesjährigen Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK), der Hamburger Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), "haben wir im vergangenen Jahr eine Menge erreicht."

Natürlich wünsche sie sich, dass einige Gesetze zügiger in Kraft träten. "Mir ist es aber auch wichtig, dass Gesetze gut vorbereitet und eng mit den Ländern abgestimmt werden", sagte Prüfer-Storcks im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".

Dabei spielt sie vor allem auf das geplante Qualitätsinstitut an. Zu Beginn ihrer Amtszeit Anfang des Jahres erklärte sie in einem Interview mit der "Ärzte Zeitung": "Das Institut muss jetzt als Erstes auf den Weg gebracht werden."

Zwar ist laut Gesetz der Arbeitsbeginn für das Qualitätsinstitut für Anfang 2015 festgesetzt, wer es leiten soll, ist aber noch offen. Prüfer-Storcks zeigt sich optimistisch, dass den Ländern möglichst bald beispielsweise eine Auswertung der Routinedaten der Kassen zur Verfügung steht.

"Wir brauchen diese Daten, wenn es um die Umsetzung der Krankenhausreform auf Bundesebene geht."

Die Krankenhausreform war für die Bundesländer 2014 das beherrschende Thema und überschattete die anderen Themen, mit der sich sonst eine GMK-Sitzung im Juni eines jeden Jahres beschäftigt.

Positive Entwicklungen in der Zusammenarbeit

Viele der Länderressortchefs trafen sich regelmäßig in Abstimmungsrunden auch außerhalb des üblichen Konferenzrhythmus und waren am Verhandlungstisch mit dabei, als mit dem Bundesgesundheitsministerium und den Bundestagsfraktionen verhandelt wurde.

Ihr Erfolg: Keine gesetzlich festgeschriebenen Investitionsquoten für Kliniken. "Als Länder haben wir außerdem dafür gesorgt, dass es mehr Pflegekräfte geben und die Finanzierung des Pflegepersonals grundsätzlich überprüft wird", so Prüfer-Storcks.

In der sich nun anschließenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform werden die Länder weiter ihre Positionen deutlich vertreten, kündigte sie an.

Der Wunsch der Länder, stärker in die Gesetzgebung einbezogen zu werden, habe im ersten Jahr der großen Koalition generell gut funktioniert. "Diese positive Entwicklung in der Zusammenarbeit sollten und wollen wir weiterführen."

Dabei hat sie die gerade vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesprojekte im Blick: "Ich sehe beim Präventionsgesetz und beim Versorgungsstärkungsgesetz noch Verbesserungen", sagte die Hamburger Senatorin.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler übernimmt

Außer der Klinikreform und dem Qualitätsinstitut konnten die Gesundheitsminister im Juni auch eine Einigung auf einheitliche Standards bei Sprachtests für ausländische Ärzte und Apotheker erreichen.

Zudem haben sie sich auf ein Strategiepapier "Gesundheit und Demografie" geeinigt. Darin schlagen die Minister beispielsweise einen verstärkten Einsatz von mobilen Arztpraxen vor.

2015 wird die neue Gesundheitsministerin in Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), die Konferenz der Ressortchefs leiten.

Bätzing-Lichtenthäler ist seit November 2014 im Amt und war in der ersten großen Koalition (2005 bis 2009) die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

Nach Einschätzung von Prüfer-Storcks werde es im kommenden Jahr vor allem um die kritische Begleitung der Klinik- und Pflegereformen gehen.

Ihrer Parteifreundin wünscht sie ein Szenario ausdrücklich nicht: "Gut verzichten kann man als GMK-Vorsitzende auf die Aufgabe, die Länder bei Epidemien und anderen gesundheitlichen Krisen zu koordinieren", so Prüfer-Storcks zur "Ärzte Zeitung".