Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Datenschutzbeauftragten gewählt

Berlin. Der Bundestag hat die Bonner Juristin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Specht-Riemenschneider ist Professorin für Bürgerliches Recht sowie Informations- und Datenrecht und unter anderem Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Sie war Vorsitzende des Digitalbeirates beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Für die parteilose Wissenschaftlerin ist die informationelle Selbstbestimmung ein Kernthema. Dass Datenschutz die Digitalisierung verhindert, sieht sie nicht. Specht-Riemenschneider folgt auf Ulrich Kelber, der seit 2019 das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten innehatte und sich auch für eine Wiederwahl offen gezeigt hatte. Allerdings gab es dagegen innerhalb der Ampel Widerstände. Auch Kelber hatte stets betont, trotz kritischer Hinweise stehe er als Datenschützer der Digitalisierung etwa im Gesundheitswesen nicht im Weg.

Für die Ernennung Specht-Riemenschneiders zur unabhängigen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit stimmten 476 Abgeordnete, bei 100 Nein-Stimmen und 70 Enthaltungen. Eine abgegebene Stimme war ungültig, wie Bundestagsvizepräsidentin, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Donnerstag bekannt gab. (dpa/hom)