Berufspolitik

Niedersachsen lehnt Klinik-Reformpläne ab

HANNOVER (cben). Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) hat die Berliner Pläne zur Reform der Krankenhausfinanzierung kritisiert. Die bürgernahe Grundversorgung gerate in Gefahr.

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Wer die Musik bezahle, dürfe auch bestimmen, was gespielt wird, sagte die Ministerin zur Absicht des Bundes, die Klinikplanung den Ländern aus der Hand zu nehmen. "Den Ländern würde bei der von Ulla Schmidt angeblich angestrebten Reform der Krankenhausfinanzierung ein wichtiges Steuerungselement für die flächendeckende Versorgung entrissen, wenn das geltende duale System durch die Monistik ersetzt wird", erklärte Ross-Luttmann.

Bei einem monistischen Finanzierungssystem würden die Investitionsmittel durch einen Zuschlag auf die Behandlungsentgelte über die Kassen verteilt, so der Plan. Damit hinge die Förderhöhe von den Fallzahlen ab. Spezielle Erfordernisse in einzelnen Krankenhäusern würden in einem solchen System nicht abgebildet, so Ross-Luttmann. "Wenn alle - abhängig von Fallzahlen - das Gleiche bekommen, können individuelle Bedürfnisse nur schwierig berücksichtigt werden."

Eine weitere Folge einer Umstellung der Klinikfinanzierung wäre, dass das Land nicht mehr steuern kann, wie viel Geld an niedersächsische Krankenhäuser fließt und wofür die Mittel verwendet werden. Zudem hätte die Landesregierung kaum noch Einfluss auf die Planung, sondern würde nur noch Aufsichtsfunktion und Notfallplanung wahrnehmen können, sagte Ross-Luttmann.

Qualität und flächendeckende Patientenversorgung seien nur dann gesichert, wenn Länder und Kommunen direkt über die Verwendung ihrer Mittel entscheiden könnten. "Hier gilt der Grundsatz: Wer die Musik bezahlt, muss auch bestimmen können, was gespielt wird", so die Ministerin. Die Reformpläne könnten dazu führen, "dass die bürgernahe Grundversorgung gefährdet wird."

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