Kommentar
Protest am falschen Ort
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Am Donnerstag, einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss über die Reform der Krankenhausfinanzierung, wollen die Betroffenen, Ärzte und Mitarbeiter in den Kliniken, in der Hauptstadt gegen den aus ihrer Sicht unzulänglichen Reformkompromiss protestieren. Die Zukunftssorgen sind nachvollziehbar.
Vor allem die künftige Investitionsfinanzierung ist eine Missgeburt. Sie leistet nicht das, was sie soll: auf Dauer eine leistungsfähige und wirtschaftlich arbeitende Klinik-Infrastruktur zu schaffen. Es bleibt dem Belieben des einzelnen Bundeslandes überlassen, mit welcher Priorität es Krankenhäuser fördert.
Darum aber ist Berlin der falsche Ort des Protests: Es waren die Bundesländer, die sich vehement gegen ein stringentes System der Investitionsfinanzierung gewehrt haben. Sie sind es, die die Verantwortung dafür tragen, wenn Kliniken in den nächsten Jahren in die Insolvenz gehen oder wenn private Klinikunternehmen mit privatem Kapital die Gesundheitsversorgung übernehmen. Es sind die Laumänner unter den Gesundheitsministern, denen der Protest gebührt.
