Söder fordert Bayern-Klausel im Reformgesetz

MÜNCHEN. Die Versorgungslage sei in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich, erläuterte Söder seine Forderung im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung". Dadurch ergäben sich auch unterschiedliche Kostenstrukturen. Dies müsse bei der Honorarverteilung berücksichtigt werden.

Die Forderung nach gleichem Honorar für gleiche Leistung würde zu einer Umverteilung der Honorare zwischen den Ländern führen. Die Folge, so Söder, wäre eine Verschlechterung der Qualität der medizinischen Versorgung in den südlichen Bundesländern.

Bayern habe deshalb im Hinblick auf eine Honorarreform ein "grundlegendes Misstrauen" gegenüber dem Bewertungsausschuss in Berlin. "In den vergangenen anderthalb Jahren hat sich doch gezeigt, dass der Bewertungsausschuss damit überfordert war", sagte Söder. Das Chaos, das nach der Einführung der Honorarreform zum 1. Januar 2009 entstanden sei, sei noch immer in schlechter Erinnerung. Für die Honorarreform müsse daher ein Vorschlag im Bundesgesundheitsministerium ausgearbeitet werden.

"Wir wollen das, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: eine transparente und für die Ärzte nachvollziehbare Reform, die sich an Leistung und Qualität und vor allem an den Bedürfnissen der Patienten orientiert", sagte Söder. Ein bundeseinheitlicher Orientierungspunktwert sei hier der falsche Ansatz. Notwendig seien vielmehr größere Entscheidungsspielräume für die KVen und die Kassen vor Ort. "Wir wünschen uns mehr Freiheiten für die Kassenärztlichen Vereinigungen in den Ländern", erklärte Söder. Zu mehr Transparenz könne auch die von der Koalition vereinbarte Ausweitung der Kostenerstattung beitragen.

Aufgrund der finanziellen Situation der Krankenkassen könne dies aber nicht zu höheren Honoraren führen. Daher werden auch in Zukunft intelligente Instrumente zur Mengensteuerung erforderlich sein, sagte Söder. Da der Gesundheitsfonds den Wettbewerb der Kassen nicht fördere, "sondern eher behindert", so Söder, müsse nun der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich so umgearbeitet werden, dass er als Korrektiv wirkt. "Würden wir den Morbi-RSA mit regionalen Elementen versehen, indem Hochpreisstrukturen berücksichtigt werden, dann hätten auch Städte wie Hamburg, Düsseldorf oder Stuttgart etwas davon", meinte Söder.

Verständnis zeigte Söder für den Protest der Hausärzte in Bayern. Im Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein GKV-Finanzierungsgesetz gebe es für bestehende Hausarztverträge zwar einen Bestandsschutz. Sobald Verträge gekündigt werden können, sei dieser Schutz aber weg. "Danach würden die Hausärzte wieder auf das Niveau der Kollektivverträge zurückfallen, also weniger bekommen, als jetzt ausgehandelt wurde", sagte Söder. "Röslers Vorschlag nimmt so, wie er jetzt auf dem Tisch liegt, den Hausärzten bei nächster Gelegenheit wieder Geld weg. Deshalb ist die Kritik der Hausärzte absolut berechtigt", so Söder. Es seit nicht akzeptabel, dass der 73b "quasi durch die Hintertür aufgehoben wird", sagte der Minister.

Schließlich seien die Hausarztverträge nicht die Entscheidung eines einzelnen Verbandes, sondern eine strukturelle Entscheidung. Deshalb könne man auch schlecht auf der einen Seite über eine Landarztquote philosophieren und gleichzeitig auf der anderen Seite die Hausarztverträge "kaputtmachen".