Beschlossen

Sterbehilfe-Gesetz kommt erst im Herbst 2015

Die Faktionen der großen Koalition wollen über ein Gesetz zur Sterbehilfe erst im kommenden Frühjahr diskutieren.

Veröffentlicht: 29.04.2014, 16:04 Uhr

BERLIN/KÖNIGSWINTER. SPD und Union haben sich auf einen Fahrplan für ein Gesetz zur Sterbehilfe geeinigt. Bei der Fraktionsklausur in Königswinter beschlossen die Fraktionsvorstände eine "fraktionsübergreifende Orientierungsveranstaltung" nach der Sommerpause im Bundestag.

Im Nachgang zu dieser Debatte sollen sich dann - unabhängig von der Fraktionsdisziplin - Gruppen von Abgeordneten finden, die dann erste Gesetzentwürfe ausarbeiten.

Die erste Beratung dieser Entwürfe im Bundestag ist im ersten Quartal 2015 vorgesehen. Nach Anhörungen im Frühjahr soll dann nach der Sommerpause im Herbst 2015 final über die konkurrierenden Entwürfe abgestimmt werden.

Ein Anlass der Debatte ist die Tätigkeit von Sterbehilfevereinen, die Menschen Beihilfe zur Selbsttötung anbieten. "Wir müssen als Gesellschaft die Entscheidung treffen, ob wir diese Art von Sterbehilfe wollen", heißt es in dem Beschluss.

Palliativversorgung: Einheitliche Vorgaben für die Finanzierung

Unterdessen haben sich Union und SPD auch darauf geeinigt, weitgehend einheitliche Vorgaben für die Finanzierung der Palliativversorgung zu entwickeln. Gleiches soll für die Qualifizierung der Beschäftigten gelten.

Krankenkassen sollen zudem verpflichtet werden, "in einer angemessenen Frist Verträge mit den Leistungserbringern abzuschließen".

Dies zielt unter anderem auf die Probleme bei der Etablierung und Finanzierung von Teams in der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV).

Die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens soll für den nötigen Nachdruck in diesem Prozess sorgen. Der seit 2007 bestehende Rechtsanspruch auf eine SAPV steht nach wie vor vielerorts nur auf dem Papier.

Union und SPD kündigen außerdem die Gründung eines Forums "Hospiz- und Palliativversorgung" im Bundesgesundheitsministerium an. Es soll eine Plattform für die Erörterung aktueller Themen in der Hospiz- und Palliativversorgung bieten, heißt es. (fst)

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