Streit in der Koalition um Zweibettzimmer
BERLIN (dpa). Die Chancen für den Vorstoß aus der CDU für Zweibettzimmer als Klinikstandard für Kassenpatienten schwinden.
FDP-Politikerin Flach: Keine Lex Zweibettzimmer.
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"Eine gesetzliche Regelung, die Krankenhäuser verpflichtet, nur noch Zweibettzimmer anzubieten, wird nicht kommen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, der "Rheinischen Post". Ihr CDU-Kollege Jens Spahn wirbt seit Dezember für den Standard Zweibettzimmer auch für gesetzlich Versicherte.
Spahn entgegnete, es gehe ihm gar nicht darum, den Kliniken per Gesetz Zweibettzimmer vorzuschreiben, sondern Patienten bei Vierbettzimmerbelegung die Zuzahlung von zehn Euro zu erlassen. "Selbst die Bundeswehr schafft nach und nach die Schlafstuben ab, um attraktiver zu werden."
Flach legte nach: "Wer so denkt, muss sich in den eigenen Reihen durchsetzen. Angesichts der finanziellen Ungereimtheiten folgt ihm offenbar noch nicht einmal die CSU."
Tatsächlich gebe es in den Reihen der Union, auch in den Ländern, deutliche Vorbehalte gegen Spahns Vorstoß, hieß es in Fraktionskreisen. Die Länder sind für die Finanzierung von Klinikbauten zuständig. Die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion wollen erst kommende Woche offiziell darüber beraten.
Spahn verteidigte den Vorstoß: "Das ist keine Komfortdebatte." Indirekt signalisierte er aber bereits, dass er ein vorläufiges Scheitern einkalkuliert - und kündigte an: "Daher werde ich mit vielen anderen, die das erkannt haben, auch in Zukunft dafür kämpfen, dass Vier- und Dreibettzimmer mittelfristig zur Ausnahme in deutschen Krankenhäusern werden."
