KOMMENTAR
Unsicherheit und Kontrolle
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Der Beschluss des Bundestagsgesundheits-Ausschusses, im September, unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause, ein Experten-Hearing zur Einführung des Gesundheitsfonds zu veranstalten, sollte nicht zu der vorschnellen Hoffnung verleiten, der Fonds stehe auf der Abschussliste. Erst in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Spitzen der gesetzlichen Krankenversicherung unmissverständlich deutlich gemacht, dass der Fonds am 1. Januar starten wird. Für die Koalition, der seit Monaten Reformmüdigkeit nachgesagt wird, ist die Gesundheitsreform und mit ihr der Gesundheitsfonds das Prestigeprojekt schlechthin. Das bedeutet: Eine Verschiebung würde gleichgesetzt mit einem Scheitern der Reform. Das ist zwar falsch in der Sache, weil das WSG jenseits des Fonds andere wichtige Reformen bringt, ändert aber nichts daran, dass die Neuordnung der GKV-Finanzierung als Kernstück der Gesundheitsreform gilt.
Angesichts anstehender parlamentarischer Entscheidungen - zum Insolvenzrecht der Kassen, zur Konvergenzklausel und zur Krankenhausfinanzierung - ist es ein fast normaler, ja sogar zur Pflicht des Parlaments gehörender Vorgang, eingeleitete Reformprozesse zu überwachen und sich dabei des Sachverstandes von Experten und Betroffenen zu bedienen. Denn eines ist auch klar: Der Fonds ist mit Fehlern konstruiert, die über kurz oder lang korrigiert werden müssen.
