Kommentar zu Regierungspläne für Nichtzahler
Wuchernde Einsichten
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Es ist gut, aber reichlich spät, dass die Regierung Erleichterungen für säumige Beitragszahler in den Krankenversicherungen ins Auge fasst. Damit korrigiert sie einen technischen Fehler der Großen Koalition aus Union und SPD, die 2007 die Versicherungspflicht auf den Weg gebracht hat.
Einer deutlich sechsstelligen Zahl von Menschen in prekären wirtschaftlichen Situationen wird damit geholfen, ihr Fall in die Schuldenfalle zumindest leicht gebremst.
Mit der Versicherungspflicht kam damals auch das Recht auf Krankenversicherung auf die Welt. Aus Sorge, allzu viele Menschen könnten das Recht in Anspruch nehmen, ohne die Pflicht zu erfüllen, haben die schwarz-roten Koalitionäre damals hohe Verzugszinsen für säumige gesetzlich Versicherte ins Gesetz geschrieben.
Bis zu 60 Prozent Zinsen im Jahr müssen betroffene Schuldner der Krankenkassen berappen, um ihre Schuld zu begleichen. Übrigens: Die Kassen hielten schon damals das Erheben von Zuschlägen für falsch. Grund: Wer Beiträge nicht zahle, zahle auch die Zinsen nicht.
Inzwischen gibt sich die Politik einsichtsfähig. Der Wahlkampf lässt grüßen. Aus der CDU, der damals maßgeblich beteiligten Regierungspartei, heißt es nämlich, die 60 Prozent seien Wucherzinsen und müssten schnell wieder weg.
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