Vier Länder kritisieren
Finanzhilfe für Kliniken ist zu niedrig!
Etwas mehr als eine Milliarde Euro will die Bundesregierung den Kliniken als Finanzspritze zukommen lassen. Vier Bundesländern geht das nicht weit genug: Mit einer Initiative wollen sie mehr Geld für die Krankenhäuser herausschlagen.
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Mehr Geld für die Kliniken ließe sich über eine Anhebung des Landesbasisfallwerts erreichen, betont Katrin Altpeter, Sozialministerin in Baden-Württemberg.
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BERLIN. Das Hilfspaket der Bundesregierung für die Kliniken stößt in SPD- und Grün-regierten Ländern auf Widerstand. Stoppen können die Länder das nicht zustimmungspflichtige Gesetz aber nicht, das das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat.
Baden-Württemberg hat angekündigt, zusammen mit Hamburg, Brandenburg und NRW in der Sitzung am 3. Mai eine eigene Bundesratsinitiative einzubringen.
Weiterer Personalabbau in Kliniken befürchtet
Zur Begründung erklärte Landessozialministerin Katrin Altpeter (SPD), die Soforthilfe falle "völlig unzureichend" aus. Die Kliniken in Baden-Württemberg könnten im laufenden Jahr allenfalls mit 20 bis 30 Millionen Euro rechnen.
Der Antrag der vier Länder fordert dagegen eine Anhebung des Landesbasisfallwerts um einen weiteren Prozentpunkt. Das bringe den Krankenhäusern "auf einen Schlag rund 70 Millionen Euro", sagte Altpeter.
Die Ministerin fordert weitergehende Schritte und bezeichnete eine Reform des Fallpauschalensystems als "überfällig". Alle Krankenhäuser in einem Bundesland müssten büßen, "wenn einige mehr operieren, als mit den Kassen vereinbart".
Werde das Vergütungssystem nicht angepasst, sei ein weiterer Personalabbau in Kliniken absehbar, warnte Altpeter.
1,1 Milliarden Euro in 2013 und 2014
Das Hilfspaket der Bundesregierung sieht eine Entlastung der Kliniken von rund 1,1 Milliarden Euro vor, die sich über die Jahre 2013 und 2014 verteilen.
Im laufenden Jahr sieht der Änderungsantrag vor, dass die Kassen einen Teil der steigenden Personalkosten finanzieren, die durch die Tarifabschlüsse ausgelöst wurden.
Weiteres Element im Hilfspaket ist ein Versorgungszuschlag, der Kliniken entlasten soll, die ihre Mengen bei Operationen nicht ausweiten.
Kritik an dem Paket kommt von Verband der Universitätsklinika (VUD). Hochleistungskrankenhäuser, die viele schwerkranke Patienten behandeln, würden benachteiligt.
Denn die zusätzlichen Mittel sollen nicht nach dem Aufwand der Klinika für die Behandlung, sondern pauschal pro Krankenhausfall zugewiesen werden - egal, ob es sich um die kostenintensive Versorgung eines Frühchen oder um eine Blinddarm-Op handele.
GBA soll zentrale Kriterien für Krankenhausplanung entwickeln
Der BKK Dachverband rügte, dass mit dem Hilfspaket "per Gießkanne Versichertengelder an Krankenhäuser" verteilt würden.
Vielmehr müssten die "medizinisch und demografisch nicht erklärbaren Mengenausweitungen angegangen werden", fordert der BKK-Verband.
Ein erster Schritt könne sein, den Gemeinsamen Bundesausschuss damit zu beauftragen, "zentrale Kriterien für die Krankenhausplanung" zu entwickeln. Dazu gehörten "indikationsbezogene Kennzahlen zu den erforderlichen Kapazitäten und deren Erreichbarkeit", hieß es.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte am Mittwoch an, die Mengensteuerung bei Krankenhausleistungen solle "mittelfristig auf eine neue Grundlage" gestellt werden.
Vor einer gesetzlichen Regelung solle das Ergebnis eines Gutachtens abgewartet werden, das sich mit der Leistungsdynamik im stationären Sektor beschäftigt. (fst)
