Logo Ärzte Zeitung

Recht

Keine Vertragsstrafe für eBay-Bieter

Veröffentlicht:

WAIBLINGEN (bü). Wer bei einer eBay-Auktion Waren anbietet, hat nicht das Recht, von potenziellen Kunden, die ein Gebot gegeben, dies aber wieder zurückgezogen haben, eine "Vertragsstrafe" zu verlangen. Die Forderung ist laut Bürgerlichem Gesetzbuch (Paragraf 309 Absatz 6) unwirksam, urteilte das Amtsgericht Waiblingen.

Az.: 9 C 1000/08

Mehr zum Thema

Fehlende Verkehrstauglichkeit?

Gericht: Auch Blinde können mit Elektrorollstuhl umgehen

Die Krankenkasse muss einem sehbehinderten Mann einen Elektrorollstuhl zahlen, so eine Urteil. Das Landessozialgericht sieht in seiner Beeinträchtigung keinen Grund, ihm das Gefährt zu verweigern.

Staatsanwalt ermittelt

Zytostatika-Betrug in Chemnitzer Apotheke?

Die Erinnerung an den Bottroper Zyto-Apotheker ist noch nicht verblasst. Nun scheint sich ein ähnlicher Skandal in Chemnitz zu ereignen. Ein Apotheker wird verdächtigt, über längere Zeit Krebsmedikamente in großem Stil gepanscht zu haben.
Kommentare
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt betont: Ärzte arbeiten nicht gern im ruinösen Wettbewerb.

© Wolfgang Kumm / dpa / picture alliance

Im Vorfeld des 125. Ärztetags

Bundesärztekammer stellt zwölf Forderungen an künftige Regierung

Weniger Kommerz in der Klinikwelt, leichterer Zugang zur Niederlassung und ein Sitz im GBA: Die Bundesärztekammer hat im Vorfeld des 125. Ärztetags klare Forderungen an die Politik formuliert.
Noch ist er violett: Für die neue Formulierung von ComirnatyTextbaustein: war wird der Deckel eine andere Farbe haben.

© Sina Schuldt / dpa

Neue Formulierung

Comirnaty®-Handhabung wird für Praxen bald leichter

Keine Verdünnung mehr und deutlich längere Lagerfähigkeit im Kühlschrank: Der Corona-Impfstoff Comirnaty® von BioNTech/Pfizer wird für Arztpraxen einfacher zu handhaben. Jetzt gab es das positive Behörden-Votum.