Notenbanken können beim Euro noch Verantwortung zeigen

Dem im April freiwillig scheidenden Bundesbankpräsidenten Axel Weber ist es offensichtlich sehr wichtig, seiner Botschaft zur vernünftigen Notenbankpolitik medial noch einmal Nachdruck zu verleihen.

Damit dürfte er beabsichtigen, den Druck auf die Politik für die im März anstehenden Entscheidungen zu erhöhen. Entsprechend dürften die Spannungen in der Eurozone noch einmal zunehmen, wenn es um die genaue Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geht.

Noch expliziter als bisher verweist Weber auf die Unwirksamkeit von Eingriffen auf dem Sekundärmarkt -dem Aufkaufen von Staatsanleihen gefährdeter Mitgliedsstaaten.

Die dadurch beabsichtigte Reduzierung der Risikoprämie ist damit nur kurzfristig und mit einem sehr hohen finanziellen Aufwand möglich. Langfristig wird nur Zeit gewonnen, denn entscheidend wäre die Reduzierung und Umkehrung der Schuldendynamik für ein Land und das Vertrauen der Investoren.

Die finanzpolitische Eigenverantwortlichkeit der Länder und des Finanzmarktes wird damit nicht gefördert, vielmehr mündet dies in einen Transfer der Geberländer - im Wesentlichen Deutschland -, finanziert durch deren Steuerzahler.

Der enorme finanzielle Aufwand führt auch dazu, dass mittelfristig die Geberländer in das Visier der Märkte geraten. Daher rät Weber eindringlich, die Möglichkeit für Sekundärmarktkäufe im ESM nicht zu verankern.

Zudem plädiert Weber dafür, dass ein als insolvent geltendes Land zuerst mit seinen privaten Gläubigern einen Restrukturierungsplan aushandelt. Erst wenn wieder eine tragbare Verschuldung erreicht wird, kann der ESM eine Liquiditätshilfe bereitstellen.

Ab 2013 sollen dafür neue Umschuldungsklauseln in alle neuen Staatsanleihen des Euro-Währungsgebiets aufgenommen werden. Die ESM-Kredite sollen darüber hinaus auch den Status einer bevorrechtigten Forderung bekommen, was bisher nicht der Fall ist.

"Mit diesem deutlichen Signal an die Märkte sollen die Mittel des öffentlichen Sektors und damit letztendlich die Steuerzahler und Geberländer geschützt werden", so Weber. Sollten diese Forderungen Gehör finden, wäre das ein großer Schritt hin zu verantwortungsvoller Politik.

Das könnte die Märkte insgesamt aber durchaus belasten, da viele Investoren möglicherweise mit einer bequemeren Lösung à la USA rechnen. Die Möglichkeit, diese wichtigen Kriterien für die Zukunft zu verankern, sollte nicht ungenutzt bleiben. Die nächsten Wochen werden entscheidend. Die Spannungen in der Eurozone dürften noch einmal zunehmen.